Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL - Mehr als eine Fußnote!
27.05.2010
Der seit Anfang März vorliegende Bericht des BMI bestätigt in beängstigender Weise vorherige Befürchtungen, dass eine Evaluierung durch das BMI selbst, nicht die erforderliche Selbstkritik zeigen würde.
Auch unsere Kollegen des BGV, der DPolG und der GdP haben sich in ihren Stellungnahmen sehr kritisch zu diesem Bericht geäußert. Abweichungen sind überwiegend auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen zurückzuführen.
Die allgemeinen Ausführungen werden vom BDK weitestgehend mitgetragen, sodass eine auffällig starke, gewerkschaftsübergreifende Geschlossenheit der polizeilichen Berufsvertretungen festgestellt werden kann. Diese nicht alltägliche Einigkeit sollte als deutliches Signal verstanden werden.
Der BDK konzentriert sich auf den in den bisherigen Stellungnahmen weitestgehend ausgeklammerten kriminalpolizeilichen Aufgabenbereich, ohne jedoch die Schnittstellen zur Schutzpolizei zu vernachlässigen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es so nicht weitergehen kann.
- Entweder bekennt sich die BPOL endlich ohne Wenn und Aber zu ihrem Kriminalpolizeilichen Aufgabenbereich und schafft die notwendigen fachlichen Rahmenbedingungen,
- oder sie gibt diesen ungeliebten Aufgabenbereich auf und entsendet ihre Kriminalisten zunächst in eine "Task Force" KRIMINALPOLIZEI DES BUNDES. Hier könnten diese gemeinsam mit den übrigen Kollegen im Kriminaldienst des Bundes die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes effektiv, effizient und vor Ort abbilden.
Der BDK wird die Arbeit der eingesetzten Expertenkommission zur Evaluierung der Schnittstellen sehr aufmerksam beobachten und fachlich im begleiten. Wir bitten ausdrücklich darum, uns über die Kommentarfunktion Ihre / Eure Meinung mitzuteilen.
Dateien zur Nachricht
- 2010-05-26_Flyer-Download___Stellungnahme-BMI-BPOL-NO.pdf
- BDK-Stellungnahme-zum-BMI-Bericht-Evaluation-NO-BPOL.pdf