Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg in Gefahr! ProMod will Dezentralisierung des Erkennungsdienstes umsetzen

Die dort befindlichen Stellen der Tarifbeschäftigten sollen im Rahmen der Sparverpflichtungen aus AUKON gestrichen werden. Und damit ist auch schon das einzige wirkliche Argument für die Dezentralisierung benannt, ansonsten besteht die Begründung nur aus fadenscheinigen Argumenten. Polizeiliche Prioritätensetzungen zählen nicht mehr und werden damit einfach beliebig ausgetauscht. Das haushalterische Desaster, welches aber andere zu verantworten haben und nicht die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, soll nun auf dem Rücken dieser Beschäftigten ausgetragen werden.
Zukünftig soll der KDD die ED-Behandlungen durchführen und die Personentransporte erfolgen grundsätzlich per Streifenwagen. Für die ED-Behandlungen an den PK sucht ein KDD-Beamter rund um die Uhr das jeweilige PK auf, um dort die Maßnahme in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Reviervollzuges durchführen. Diese Pläne würden auch für die hochbelasteten Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei einen unzumutbaren Mehraufwand darstellen.
Den Verantwortlichen muss klar sein: Die Auflösung des Erkennungsdienstes wird zu rückläufigen Zahlen von ED-Behandlungen führen. Das liegt bei der jetzigen Planung in der Natur der Sache, ist aber noch umso dramatischer, berücksichtigt man die jetzt schon zu geringe Anzahl von ED-Behandlungen. Diese Sorge wird mittlerweile auch von Seiten des BKA bestätigt, die die zentralisierte Lösung in Hamburg befürworten!
Wer zudem glaubt, die jahrlange Erfahrung der derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erkennungsdienstes durch „learning by doing“ zu ersetzen und das auch noch durch Kolleginnen und Kollegen des KDD, einer Dienststelle, die im halbjährlichen Rhythmus die Hälfte des Personals austauscht, macht sich und allen anderen - auch oder insbesondere aber dem Innensenator - das viel zitierte X für ein U vor. Die ED-Behandlung ist und bleibt ein wesentlicher Faktor für die Aufklärung von Straftaten. Fachlich ist die Maßnahme ein riskantes Pokerspiel, bei dem alle Mitspieler wissen, da ist keine gute Karte auf der Hand und trotzdem wird mit einem „all in“ geblufft.

Wir fordern Innensenator Neumann auf:
Machen Sie Schluss mit diesem Irrsinn! Gefährden Sie nicht durch solche Bluffs wesentliche Elemente der Kriminalitätsbekämpfung in dieser Stadt! Und: Sorgen Sie sofort dafür, dass der herzlose und rücksichtslose Umgang mit den betroffenen Mitarbeitern Ihrer Polizei endlich beendet wird!
Finger weg vom Erkennungsdienst! Der BDK und auch die Personalräte des BDK werden den Plänen von ProMod in der jetzigen Form nicht zustimmen!