Kriminalitätsbekämpfung durch den Zoll

Köln, 27.04.18 – Vor nicht allzu langer Zeit behauptete der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der Zolljahrespressekonferenz (2016), dass „der Zoll das Rückgrat der Finanzverwaltung sei“. Er führte dabei weiter aus, dass die Kriminalitätsbekämpfung das Aushängeschild ¹ des Zolls sei. Blickt man jedoch genauer hin, vor allem, wenn man sich den zollinternen Umgang mit den Einheiten der Kriminalitätsbekämpfung ansieht oder auf die faktische Entmachtung des ZKA fokussiert, sind Zweifel an diesen vollmundigen politischen Schönwetterreden angebracht.

Auch hat die letzte Reform mit der einhergehenden Einrichtung der Generalzolldirektion (GZD) mit 6.350 Beschäftigten nur für eines gesorgt, nämlich für ein seit zwei Jahren bestehendes Regelungschaos und Stillstand bei gleichzeitigem Anwachsen der bürokratischen „Vielfalt“. Kurzum – Fortschritt und Zukunftsfähigkeit sind anders!

In dieser Woche fand der Kickoff zu unserer AG statt. Dieser gehören Christoph Wojciechowski vom ZKA, Patrick Blüggel vom HZA Nürnberg und Edgar van Benthum, jüngst pensionierter Sachgebietsleiter des ZFA Essen an.

Ziel der AG ist es, bis zum Herbst ein Konzeptpapier zu erstellen, welches den Weg beschreibt, die  Kriminalitätsbekämpfung des Zolls zu einer eigeständigen Organisationseinheit zu entwickeln. Dieses Papier werden wir zunächst im Bundesvorstand diskutieren und beschließen und nachfolgend in die politischen Gespräche einsteigen.

Dabei spielen eine spezialisierte Ausbildung, ein kriminalistisches Berufsbild mit der Möglichkeit von Fachkarrieren, die Herauslösung des ZKA aus der GZD und Ausbau als eigenständige Oberbehörde sowie die bessere Verzahnung mit den Polizeien von Bund und Ländern eine entscheidende Rolle.

¹ (das lässt jeden Bundespolizisten aufmerken - hatte doch zum Höhepunkt der "Werthebach-Krise" das BPOLP vollmundig postuliert, dass die Kriminalitätsbekämpfung das Filetstück der BPOL sei.)