Kriminalistisches Stelldichein beim Präsidenten
20.12.2013
Potsdam, 17.12.13 – Vorweihnachtlichen Besuch erhielt am Dienstagnachmittag Präsident Dr. Dieter Romann vom BDK Verband Bundespolizei. Gut 90 Minuten nahm sich der Präsident Zeit, um gemeinsam mit Herrn Vizepräsident Dr. Franz Palm, Herrn Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung Jörg Baumbach, Herrn Abteilungsleiter IKT, Horst Kriesamer und Herrn POR Stefan Hollensteiner, Ref. 52, die drei Vertreter des BDK in seinen Diensträumen zu empfangen.
Wie es in der Weihnachtszeit so üblich ist, brachte der BDK auch ein Geschenk mit und übergab das neue „BDK- Laufbahnmodell zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Karriere und zum Ausbau der kriminalpolizeilichen Kompetenz der Bundespolizei“. Hinter diesem etwas sperrigen Namen verbirgt sich ein durchaus als Gegenentwurf zu verstehendes Konzeptpapier des BDK, welches sich konstruktiv-kritisch mit dem derzeitig in der Mitwirkung befindlichen BMI-Personalentwicklungskonzept „Beruf, Familie, Karriere“, beschäftigt.
Das BDK-Papier beschreibt einerseits ein neues Laufbahnmodell, welches leistungsstarken Beschäftigten einen prüfungsfreien Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn ermöglicht, weist den Weg in eine Zukunft mit kriminalpolizeilichen Fachkarrieren auch jenseits von A 11 und fordert andererseits den Wiedereinstieg in die damalige BKA- Aufstiegsausbildung und/ oder eine eigene Y-Ausbildung an der FH Bund für Aufsteiger und Berufsanfänger für Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärter und ermöglicht darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen eine frühzeitige Pensionierung.
Um das Konzeptpapier herum drehte sich das intensiv und offen geführte Gespräch, wobei zunächst die desolate Situation der kriminalpolizeilichen Fortbildung und der dringende Bedarf hier aktiv zu werden, angesprochen wurde.
Besonders breiten Raum nahm die Wahrnehmung des Stellenwertes der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei ein. Hier fordert der BDK seit langem eine deutlich stärkere Gewichtung und eine Anerkennung nicht nur mit freundlichen Worten, sondern endlich auch mit Taten.
Nach wie vor seien Fachkarrieren innerhalb der kriminalpolizeilichen Aufgabe nicht möglich, immer noch sei die Ausstattung mit adäquaten und höherwertigen Stellen nicht gegeben und immer noch würde gutes Personal aus genau diesen Gründen den K-Bereich verlassen müssen, um anderswo das Endamt erlangen zu können.
Ronald Schmädig erläuterte anhand einer vom BDK durchgeführten Auswertung, dass von den in den Jahren 1996 – 2004 beim BKA ausgebildeten bzw. von den Ländern und dem BKA übernommenen 140 Kriminalisten, die für eine Verwendung im Ermittlungsbereich der Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung der BPOL vorgesehen waren, nur noch knapp 1/3 im operativen Bereich ihren Dienst versehen würden.
Der BDK unterstrich noch einmal, dass es dringend geboten sei, diesem Aderlass zu begegnen und bat den Präsidenten sich umgehend für eine Wiederauflage dieser BKA-Aufstiegsausbildung einzusetzen. Herr Dr. Romann äußerte Verständnis für diese Position des BDK und sagte eine Prüfung auf Umsetzung durch das Präsidium zu.
Auch die Forderung nach verbesserten Planstellen und von Fachkarrieren im K-Bereich fand Gehör beim Präsidenten. Allerdings sei dort nur Bewegung möglich, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stünden oder eine Gegenfinanzierung gesichert sei.
Es folgte eine intensive und offene Diskussion über das bereits im Jahre 2010 vom BDK vorgestellte Konzeptpapier „Kriminalitätsbekämpfung durch die BPol“, welches im Jahre 2012 fortgeschrieben wurde und eine eigenständige Direktion Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.
Seitens des BdK wurde die zwingende Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL durch eine effizientere und angepasste Organisationsstruktur mit der Schaffung eigener kriminalistischer Fachkarrieren, dem Erhalt des kriminalpolizeilichen Know How durch eine kriminalwissenschaftliche / kriminalische Aus- und Fortbildung sowie einer aufgabenadäquaten IT-Ausstattung der Ermittlungsdienste vor Ort gegenüber der Behördenleitung betont.
Einmal mehr wurde die derzeitige Struktur der Abteilung 5 seitens des BDK hinterfragt. Thomas Mischke trug vor, dass entsprechend dem bereits erwähnten Konzeptpapier „Kriminalitätsbekämpfung durch die Bundespolizei“, zu prüfen wäre, die operativen Bereiche der Referate 55 und 56 der Kriminalitätsbekämpfung zuzuschlagen, um die Wege zu verkürzen, die Arbeit vor Ort zu optimieren und das Ref. 55 von diesen kriminalistisch-operativen Aufgaben zu entlasten.
Herr Präsident Dr. Romann versicherte, dass die Botschaft angekommen sei und dass er ebenso wie der BDK großes Interesse an einer effektiven und für die Beschäftigten attraktiven und lukrativen Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL hat und es zielführend sei gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Dazu wolle er den Dialog mit dem BDK auch im kommenden Jahr fortsetzen und dankte allen Anwesenden für die offene Diskussion zu den einzelnen Themenbereichen.
Dem hatte der BDK BPol nichts hinzuzufügen und freut sich auf eine Fortsetzung des Dialogs und wartet gespannt auf das Ergebnis der Prüfung, ob es zu einer Wiederauflage der so genannten BKA-Aufstiegsausbildung kommen wird.
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