Kriminaldauerdienste - Das Ende des BvD naht!

Der Einladung der BDK-Regionalbezirke Bad Segeberg und Itzehoe zu einer gemeinsamen Versammlung zum Thema KDD folgten neben Staatssekretär Torsten Geerdts aus der Politik auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Barbara Ostmeier, Tim Brockmann, Burkhard Peters und Jörg Hansen.

Diese diskutierten gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des BDK SH, Stephan Nietz, Frank Ritter aus dem Personalreferat des Ministeriums, Andreas Kropius als Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, den Behördenleitern Andreas Görs und Kai Szimmuck, den Steuerungsverantwortlichen für die Kriminalpolizei, Karsten Hübner und Jochen Drews, und Dirk Czarnetzki als Leiter der AG Stellenverteilung mit den Vertretern der BDK-Regionalbezirke.

Staatssekretär Geerdts äußerte in seinem Grußwort die Erwartungshaltung, dass die Umsetzung der flächendeckenden Kriminaldauerdienste im Laufe der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen wird. Er betonte, dass die Kriminaldauerdienste eine Herzensangelegenheit der anwesenden Abgeordneten und insbesondere auch für ihn persönlich sind, um eine vom BDK lange geforderte Steigerung der Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit für die Bevölkerung zu erreichen.

Gleichwohl wies er auch darauf hin, dass auf dem Weg dorthin noch eine Vielzahl kleinteiliger Schritte zu gehen sind, wie schon an dem Beispiel der hierfür noch erforderlichen Raumbedarfe oder Liegenschaften ersichtlich ist.

Zudem kündigte Herr Geerdts an, dass zu der bisherigen Stellenmehrung von 500 Stellen für die Landespolizei noch weitere 20 Stellen für die Aufgabe „Digitale Spuren“ eingeworben werden, um eine weitere Professionalisierung in der Bekämpfung der Cyberkriminalität zu erreichen.

Anhand der Einstellungszahlen und der als Verstärkung zu erwartenden Absolventen der FHVD machte anschließend Henrik Reershemius als BDK-Regionalsprecher deutlich, dass es gelingen kann, zeitnah die Kriminaldauerdienste auf die Zielstärken von je 35 Stellen für die Bereiche KI, HL und SE/IZ sowie 23 Stellen für den Bereich FL zu bringen und parallel die weiteren priorisierten Bedarfe mit 55 Stellen in der Kriminalpolizei zu decken.

Hierbei wurde ersichtlich, dass für die PD Neumünster bereits in 2019 eine KDD-Versorgung vom Standort Kiel aus realisierbar ist und 2020 die Kriminaldauerdienste in der PD Flensburg und in den PDen Segeberg/Itzehoe zu etablieren sind, ohne die weiteren personellen Bedarfe in der Kriminalpolizei zu vernachlässigen. Hiernach würden auch die PDen Kiel und Lübeck/Ratzeburg einen personellen Ausgleich für die dort bereits eingerichteten KDD erfahren.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass bis zu einer Realisierung noch einige Aufgaben auf die nun startende AG KDD unter Leitung von Marco Jäger, dem Leiter der Abteilung 1 des LKA, zukommen.

Deutlich machten jedoch Andreas Görs, Kai Szimmuck und Dirk Czarnetzki als Behördenleiter, dass eine zügige Einrichtung der Kriminaldauerdienste erfolgen muss, um eine Entlastung der Kriminalpolizei in der Fläche (Ebene 4) zu erfahren, da die Dienststellen der Kriminalpolizei durch die nunmehr endlich rechtskonforme Vergütung der Bereitschaft mit 50% hoch belastet sind.

Auch wurde darauf hingewiesen, dass durch die Anschubfinanzierung für die KDD durch 42 Stellen aus dem Bereich der Schutzpolizei die Erwartung besteht, dass durch die Kriminaldauerdienste eine Entlastung der schutzpolizeilichen Präsenzen in der Fläche erfolgt.

Jochen Drews als Leiter der Kriminalinspektion Bad Segeberg appellierte darüber hinaus an die anwesenden politischen Vertreter, dass eine Attraktivitätssteigerung für eine Tätigkeit im Hamburger Rand von Nöten ist, um die dortige, hohe Personalfluktuation einzudämmen.

Bei allen Anwesenden bestand Konsens darin, dass es mit einer alleinigen Stellenmehrung für die Aufgabe KDD nicht getan ist.

Eine angemessene Raum- und Sachausstattung muss bei allen weiteren Schritten bedacht werden. So müssen Liegenschaften, Technik und Kraftfahrzeuge für die erweiterten oder neu einzurichtenden Kriminaldauerdienste bereits frühzeitig eingeplant werden.

In der Veranstaltung wurde deutlich, dass die flächendeckenden Kriminaldauerdienste einen Quantensprung für die Kriminalpolizei in Schleswig-Holstein bedeuten werden, wobei Frau Barbara Ostmeier betonte, dass deren Einführung insbesondere den Bemühungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter und auch dem besonderen Engagement von Henrik Reershemius zu verdanken ist.

Dieser schloss mit dem Appell, dem BDK und seinen Bemühungen bei den anstehenden Personalratswahlen den Rücken zu stärken, um die erfolgreiche Arbeit des Verbandes fortsetzen zu können.

Der Landesvorstand