Korruptionsskandale in Polizei und Justiz
07.04.2025
Ein Staatsanwalt und Polizeibeschäftigte stehen im Verdacht, Vorteile angenommen und im Gegenzug Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Darüber hinaus steht der Umgang der betroffenen Behörden mit den Verdachtsmomenten und dem beschuldigten Personal stark in der Kritik. Auch sind der Presse immer wieder Verurteilungen von Landesbediensteten wegen Korruptions-, Untreue- und Verratsdelikten zu entnehmen. Korruption zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen, verursacht immense Schäden und führt zu Ungerechtigkeiten.
Wie schon häufiger vom Bund deutscher Kriminalbeamter und von Transparency Deutschland thematisiert, ist die Korruptionsbekämpfung seit Jahren KEIN Schwerpunktthema in Niedersachsen. Sowohl der ehemalige Innenminister Pistorius als auch die aktuelle Innenministerin Behrens haben diesem Thema keine Priorität eingeräumt.
Fakt ist, dass Korruptionsprävention in Justiz und Polizei keinen großen Stellenwert hat, die Ermittlungskapazitäten im Korruptionsbereich im LKA deutlich reduziert wurden, die Vorgaben des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes nur mangelhaft umgesetzt und auch auf politischer Ebene Transparenz und Aufklärung nicht ausreichend gelebt werden.
Der BDK und Transparency Deutschland hatten sich bereits im Sommer 2023 in einem gemeinsamen Brief an die niedersächsische Landesregierung gewandt und die Einrichtung einer Compliance-Stelle gefordert – ohne Erfolg! 1)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen fordern die beiden Organisationen die Landesregierung erneut zur Umsetzung dieser Schwerpunkte auf:
- Forcierung von Korruptionsprävention, Fortbildung und Sensibilisierung
- Bereitstellung von modernen digitalen Schulungsmaterialien zur Aufklärung in Sachen Korruptionsbekämpfung und -prävention
- sachgerechte Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch Einführung von hinweisgebernahen, fachkundigen und unabhängigen Meldestellen
- Unterstützung und Aktivierung der Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung (AfK)
- Wiedereinführung eines ganzheitlichen Korruptionsdezernates im LKA mit Zuständigkeit für Ermittlungen, Prävention, Analyse und Grundsatz mit den früheren Personalstärken
- Bekanntmachung und Intensivierung der Nutzung des anonymen Hinweisgebersystems des LKA
Gerade aktuell wird in den Medien aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu Clan-Kriminalität berichtet: „Staatsanwaltschaft sucht Spitzel in Sicherheitsbehörden“ 2) – der Handlungsbedarf ist dringender denn je!
Kontakt
Transparency International Deutschland e.V.
Sieglinde Gauer-Lietz
Leiterin Regionalgruppe Niedersachsen
Telefon +49 160 95432617
sgauerlietz@transparency.de
Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen e. V.
Jörn Memenga
Komm. Landesvorsitzender
Telefon +49 511 87592825
lv.nds@bdk.de
1) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/compliance-stelle-fuer-niedersachsen