Kleine Anfrage zur Situation der Ermittlungsbereiche in der Bundespolizei

Berlin, 29.05.17 - Etwas entgeistert ist der BDK - Verband Bundespolizei über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage im Bundestag der Partei "DIE LINKE" (BT-Drucksache 18/11965) -  (Antwort vom 03.05.17).

Neben dem Umstand, dass sich die Bundespolizei zunehmend in ihren vielen Aufgaben, der Dauerpersonalmisere und dem überbordenden Bürokratismus verliert, werfen die Fragen und Antworten ein düster-bedrohliches Licht auf die Ermittlungsbereiche. So liegt der Anteil der eingesetzten Ermittler bei nicht einmal mehr 9 Prozent der Einsatzstärke und damit deutlich unter dem Schnitt der Landespolizeien. Auch der Umstand, dass 187 Ermittlungsdienstposten nicht besetzt sind, ist besorgniserregend.

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung und einer anhaltenden Bedrohung durch den Terror ist die derzeitige Personalausstattung eine Schwachstelle im deutschen Sicherheitsgefüge. Der BDK fordert daher die sofortige Besetzung der freien Dienstposten und darüber hinaus eine spürbare Anhebung des in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Personals.

Für Verwunderung sorgte beim BDK auch die Antwort der Bundesregierung wonach es keine Ermittlungshalden gäbe, da alle Vorgänge "in Bearbeitung" seien. Natürlich sind nahezu alle Vorgänge in Bearbeitung, da die Beschäftigten aufgefordert sind, Vorgänge nach Übertragung zu öffnen und somit "in Bearbeitung zu setzen". Tatsächlich bearbeitet werden diese jedoch im Rahmen "freier Kapazitäten" und  wandern daher belastungsbedingt auf "Halden". Jeder Ermittlungsbereich kann ein Lied von der erdrückenden Vorgangslast und den zunehmend schwieriger einzuhaltenden staatsanwaltlichen, gerichtlichen und rechtlichen Fristen singen.
Das zur "eierlegenden Wollmilchsau" aufgeblähte Vorgangsbearbeitungssystem @rtus ist dabei ein weiteres Ärgernis. Die in den vergangenen Jahren ohne Personalmehrung eingeführten Zusatzaufgaben, wie z.B. "b-case", PIAV, eKA, MEA-Sofort, @rtus-Qualitätskontrolle, operative Auswertung und Videoauswertung haben Haldenbildung und Belastung benfalls erheblich beschleunigt.

Auch die Ausführungen zum Durchschnittsalter im Ermittlungsbereich hinterlassen ein Stirnrunzeln. Dieses habe wegen Zeitmangels nicht erhoben werden können. Nach Erhebungen des BDK hingegen beläuft sich dieses bundesweit bei etwa 50 Jahren.

Der Überalterung muss nach Ansicht des BDK jetzt dringend Einhalt geboten werden, sonst versehen in wenigen Jahren ausschließlich grauhaarige "Silver-Surfer" in den Ermittlungsstellen Dienst.