Klausurtagung des geschäftsführenden Landesvorstands in Baiersbronn

Der geschäftsführende Landesvorstand, die Tarifsprecherin Dominique Möbius sowie der Sprecher Junge Kripo Jens Trumpp trafen sich am Montag, den 22. Februar in Baiersbronn. Nach dem Corona-Check-in im Hotel ging es direkt in die umfangreiche Tagesordnung, die etwas zu sportlich von Lavo Steffen Mayer aufgesetzt worden ist. Aber wichtige Themen können nicht länger warten und so haben wir auch am zweiten Tag bis nach 16 Uhr getagt und sind erst dann auf die Autobahnen Richtung Heimat gestartet.

Neben den Entwicklungen im Datenschutz nach Berufung eines neuen externen Datenschutzbeauftragten für den Landesverband BW und der weiteren Terminplanung 2022, war eines der zentralen Themen der Landesdelegiertentag (LDT) 2022 – am 25./26. April 2022. Wir haben uns entschieden, den ersten Tag als internen Verbandstag auszugestalten. Neben dem Geschäftsbericht und den Informationen aus den Fachbereichen des Verbandes und der anschließenden Aussprache finden die Neuwahlen für die Legislaturperiode 2022 bis 2026 statt. Nachdem der neue geschäftsführende Landesvorstand und alle Sprecherinnen und Sprecher gewählt und im Amt sind, geht es dann in die thematische Arbeit für die nächsten Jahre. Verbandsinterne Anträge, Verbandsaußenpolitik, Kriminalpolitik, Rechtsfragen, ein kunterbunter Strauß an interessanten Themen wartet auf die Delegierten. Der zweite Tag wird als Festakt geplant. Neben einem hochkarätigem Referenten erwarten wir hochkarätige Gäste aus Polizeiführung und Politik.

Weitere Themen waren die Mitgliederwerbung 2022, die Vorbereitung des Bundesvorstandssitzung im April 2022 sowie die Einsetzung der Arbeitsgruppe Vereinsgründung. Bisher ist der Landesverband BW als Untergliederung des BDK-Bundesverbands noch nicht im Vereinsregister eingetragen. Beim Bundesdelegiertentag wurde beschlossen, dass alle Landesverbände und die Verbände BKA und Bundespolizei die Eintragungen bis Ende 2023 vorzunehmen haben. Landesgeschäftsführer Frank Braun hat die Leitung der AG übernommen.

Neuigkeiten auch im Bezirksverband Reutlingen. Nach jüngst erfolgter Pensionierung von Ralf Peter (der sein Amt als stellv. Schatzmeister bis zum LDT weiterführen wird) wurde der amtierende Schatzmeister Thorsten Benkel kommissarisch als Bezirksverbandsvorsitzender durch Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands eingesetzt. Er ist nunmehr beauftragt, Wahlen im BV Reutlingen vorzubereiten.

Mit Spannung haben wir die parallel eingegangene Anhörung „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ in den Blick genommen. Hier wird es einige Veränderungen geben, die teilweise von Gewerkschaftsbund und Beamtenbund unter dem Stichwort 4-Säulen-Modell bereits kommentiert wurden. Wir nehmen uns die notwendige Zeit und werden unsere Stellungahme abgeben – und dann darüber berichten.