Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte!
29.01.2023
Seitens der Polizei ist diese Feststellung nicht nur aufgrund eigener Einsätze zu bestätigen. Auch der Unterstützungsbedarf anderer wächst, die eigentlich nur ihren Job machen wollen: Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungsämter und sogar Notfallambulanzen sehen sich Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt und benötigen Unterstützung durch die Polizei.
Die bereits im Jahr 2017 als § 214 StGB neu eingeführte Strafvorschrift „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ zeigt, dass die Problematik nicht neu, aber anscheinend mit dem Strafrecht nicht in den Griff zu bekommen ist. Sicher ist hier konsequente und vor allem zeitnahe Strafverfolgung ein Muss.
Erschreckend jedoch die offensichtlich zunehmende Bereitschaft eher demokratie- und grundrechtsbewusster Menschen, für ihre Ziele die Anwendung von Gewalt durch einige wenige zu tolerieren, egal ob im Rahmen von Kundgebungen bei Sitzungen in der Kommunalpolitik oder bei Klimaprotesten. Anstatt Gewalt aus den eigenen Kreisen klar zu verurteilen und sich zu distanzieren, wird selbst in Talkrunden versucht, den Fokus auf anscheinend unangemessene Polizeigewalt zu verschieben.
Die Politik ist jetzt aufgerüttelt, hangelt sich von einem Gipfel zum nächsten - wir hoffen und erwarten, dass die Lösungssuche nicht bei dem kleinen Tippelschritt einer Strafverschärfung endet. Interessant ein Ansatz, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll: Ein soziales Pflichtjahr, um „damit rauszukommen aus dem eigenen Milieu, um etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Vielleicht findet sich mancher Raketen-Rabauke dann auf der anderen Seite wieder: Und erfährt als ehrenamtlicher Helfer die Wertschätzung, die er vermisst hat.“ 1)
In dieser Woche hat der Innenausschuss des Landtags Gelegenheit, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen: Wir wünschen viel Erfolg bei den Beratungen!
Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende