Keine Gewalt gegen die Demokratie

In Deutschland gilt das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern und sich politisch im Rahmen unseres Grundgesetzes zu engagieren. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass niemand aufgrund einer Meinungsäußerung verbal oder auch körperlich angegriffen wird.

Wir Demokratinnen und Demokraten können uns durchaus hart in der Sache streiten, aber auch gemeinsam gegen demokratiefeindliche Handlungen jedweder Art entschlossen vorgehen. Wir dürfen nicht zusehen, wenn Angriffe auf Menschen stattfinden, die sich gerade auf kommunaler Ebene häufig ehrenamtlich für den Erhalt der politischen Meinungsvielfalt einsetzen.

„Die Polizei hat den Auftrag, unsere Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Sie kann aber den Kampf gegen eine zunehmende Verrohung des politischen Diskurses nicht alleine führen und benötigt zugleich die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, insbesondere in den Ländern, um hierbei erfolgreich zu sein“

so der Bundesvorsitzende Dirk Peglow. Und weiter:

„Die nunmehr zu hörenden Rufe nach Strafverschärfungen mögen aufgrund ihrer Signalwirkung politisch nachvollziehbar sein, sie werden das Problem aber nicht lösen. Zumal wir bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Möglichkeiten haben, diese Taten justiziell zu verfolgen.“