Keine ausreichenden Karriere-Chancen in der Landespolizei

Zunächst darf vorangestellt werden, dass die Beförderungsaussichten in den anderen Polizeisparten wie der Bereitschafts-, Wasserschutz- oder Schutzpolizei vermutlich nicht viel rosiger sein dürften, nur fehlen uns hierfür exakte Zahlen und Vergleiche. Unser Erstaunen galt und gilt den aktuellen Beförderungen in den Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Während in Schwerin lediglich zwei neue Oberkommissare beglückwünscht werden konnten, gab es in Neubrandenburg je eine Beförderung zum Hauptmeister, zum Oberkommissar und zum Hauptkommissar. In Rostock wurden ein Ober- und ein Hauptkommissar ernannt.

Diese geringe Zahl von Beförderungen in der Kripo und weitere Zahlen für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern lassen uns als Berufsvertretung äußerst besorgt in die Zukunft der gesamten Landespolizei blicken. Nach den uns vorliegenden Informationen sind beispielsweise im laufenden Jahr 2017 im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock ganze 53 Beförderungen vorgesehen. Und dieses Präsidium verfügt über einen Mitarbeiterstamm von ungefähr 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Damit wird es dort wohl 2017 nur gut 2% geben, die von einer Rangerhöhung getroffen werden. Und, um auch hier keine Fehldeutung zuzulassen sei angemerkt, dass die Vorgesetzten die Zahlen der Beförderungen nicht beeinflussen können. Auch sie leben nur von den Zuweisungen des Landesfinanzministeriums und gelegentlichen Pensionierungen, die dann (Folge-)Beförderungen ermöglichen.

Diese zutiefst unglückliche und unbefriedigende Situation ist nach unserer Auffassung wesentlich der Unstimmigkeit zwischen Dienstposten (Aufgabe, Funktion) und Planstellen (höchst zulässige Bezahlung) geschuldet. In Mecklenburg-Vorpommerns Landespolizei sind alle Dienstposten von einer Landeskommission beschrieben bzw. bewertet worden. Diese Funktionsposten müssen dann mit entsprechenden Planstellen unterlegt werden, die die Bezahlung vorgeben. Leider sind im Nordosten jedoch Dienstposten und Planstellen vielfach nicht identisch und können schon mal um zwei bzw. drei Dienstränge voreinander abweichen. Nur äußerst selten genehmigt das Finanzministerium Planstellenerhöhungen, so dass sich Beförderungen in Richtung Mangelware mit langen Zeitintervallen entwickeln.

Viele Kolleginnen und Kollegen erledigen Aufgaben höherer Dienstränge, ohne dass sie dafür auch entsprechend entlohnt werden. Denn ein Polizist wird als Beamter schließlich nicht für seine Arbeit bezahlt (was wohl zu vielen launigen Kommentaren und Witzen führte und führt), sondern nach seinem Besoldungsamt, dass sich im Dienstgrad äußert. Polizistinnen und Polizisten können folglich über Jahre oder gar Jahrzehnte auf Dienstposten eingesetzt werden, ohne die dafür vorgesehene Bezahlung tatsächlich zu erhalten.

Das wiederum führt zu einem gewaltigen Motivationsverlust unter den Beschäftigten. Wer heute sein Studium beendet und als Kommissar seine Laufbahn beginnt kann nicht einmal mehr sicher sein, als Hauptkommissar oder wenigstens als Oberkommissar in den Ruhestand zu treten, wenn man die heutigen Beförderungszahlen auf die Kandidaten in den Behörden mathematisch verteilt. Für manch einen Beschäftigten unserer Landespolizei ist das Fehlen ausreichender Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung ihrer Arbeit durch die Landespolitik. Um es mit anderen Worten zu sagen: Hier muss endlich ein Ruck durch die Landesregierung und den Landtag gehen. Viele Dienstposten sind nach unserer Auffassung zu niedrig angesetzt, und die Planstellen müssen auch den tatsächlichen Aufgaben und Funktionen entsprechen.

Mecklenburg-Vorpommern benötigt eine Polizei, die aus motivierten und wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen besteht.