Justiz kritisiert Polizeiarbeit

23.12.2008

Unter diesem Thema hatten die Medien zuletzt berichtet und der Innenminister die Notwendigkeit gesehen, die Behördenleiter und die Polizeigewerkschaften zu einem unverzüglichen Gesprächstermin am 19.12.08 einzuladen.

Der Innenminister führte am Anfang Grundsätzliches aus:

 

  • er vermutet hinter der Berichterstattung politische Intrigen

  • die seit längeren, zu verschiedenen Themen, berichteten kritischen Beiträge offenbaren System und ergehen sich nur in pauschalen Urteilen, welche eine Gefahr für die innere Situation  der Polizei bergen

  • bei allen Problemen bietet die Polizeistruktur auch neue Chancen für die Kollegen

  • er sieht den vertrauensvollen Umgang mit den Gewerkschaften beeinträchtigt und überlegt sich seine innere Einstellung zu diesen. Das begründete er u.a. mit Stellungnahmen zu o.g. Themen.

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