Jetzt plötzlich und schnell

Der Direktionsverband Hannover berichtete vor kurzem: ¹)
Analog zu den Polizeidirektionen in der Fläche, auf Ebene der vier Polizeiinspektionen (Besondere Dienste, Burgdorf, Garbsen und Hannover) sowie des Zentralen Kriminaldienstes ist die Einführung von örtlichen Personalräten geplant. Bisher wurde die Personalratsarbeit in der gesamten PD Hannover durch den Bezirkspersonalrat mit 17 ordentlichen Mitgliedern, davon 6 freigestellt, zur allgemeinen Zufriedenheit wie vor der Umstrukturierung erledigt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter - Landesverband Niedersachsen - nutzte die Gelegenheit, zur beabsichtigten Änderung der "Verordnung über Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsrechts im Bereich der Polizei (VO-PersVPol)" ausführlich Stellung zu nehmen. Kurzfassung aus der unten aufrufbaren Kopie:

- Folgen der Neuaufstellung gerade jetzt in Zeiten von hitzigen Personal-, Aufgaben-, Belastungs- und Finanzdiskussionen: 5 neue örtliche Personalvertretungen, 1 Bezirkspersonalrat, mit jeweils 9-13 ordentlichen Mitgliedern, davon jeweils 1-3 freigestellte Mitglieder

- Der Hauspersonalrat/Stabsbereich der Polizeidirektion mit rd. 400 Beschäftigten fehlt / wurde übersehen, es kämen eine weitere örtliche Personalvertretung mit 9 ordentlichen Mitgliedern und 1 Freistellung hinzu

- Ignoriert wurden die Entscheidungen im Bezirkspersonalrat (zuletzt in 2022), wonach die Einführung von Stufenvertretungen für nicht zielführend und nicht erforderlich erachtet wurde

- Eine dem Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechende vorherige Einbindung des Bezirkspersonalrats der Polizeidirektion Hannover unterblieb

- Umsetzung gerade jetzt, vor dem Hintergrund des anstehenden und erfahrungsgemäß zeitlich aufwendigen Regelbeurteilungsverfahrens sowie der sich daran anschließenden Vielzahl seit mehreren Monaten ausgesetzter Dienstpostenausschreibungen und Auswahlverfahren, bei denen die Bewerbenden zu Recht eine kompetente personalvertretungsrechtliche Begleitung erwarten dürfen - nicht ausreichend kompetente Auskünfte aus den Personalratsgremien führen zu Enttäuschung bei Beschäftigten und Vertrauensverlust der Personalvertretung insgesamt

- Die zur Durchführung demokratischer und gleichberechtigter Personalratswahlen erforderlichen Anpassungen / Vorbereitungen betreffend Personalratsstrukturen in den Dienststellen, Wahlvorbereitungen (Wahlvorstände/-beschulungen) sowie Gewerkschafts- bzw. Berufs- und Beschäftigtenvertretungsstrukturen werden vermisst, insbesondere auch vor dem Hintergrund eines aktiven Minderheitenschutzes zugunsten kleiner Beschäftigtenvertretungen

- Mehrausgaben für die zusätzlichen Personalvertretungen sollen erwirtschaftet werden, zusätzliche Mittel werden im Haushalt nicht bereitgestellt - die Mittel müssen also durch Kürzungen im laufenden Dienstbetrieb zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen selbst eingespart werden.

- Finanzfolgenabschätzung für die zusätzlichen 4,6 Freistellungen ergab Personalkosten in Höhe von ca. 270.000 EUR (ohne den fehlenden Hauspersonalrat der PD)

- Die zusätzlich freigestellten Beschäftigten werden ihren bisherigen Arbeitsplatz verlassen - aufgrund fehlenden Nachwuchses ist keine Neubesetzung zu erwarten; es bleibt Arbeit liegen oder die Kolleginnen und Kollegen müssen Arbeitsverdichtung hinnehmen

- Die jetzt an den Tag gelegte Eile ist nicht nachvollziehbar, naheliegende Vermutungen hierzu darzulegen unterblieb in der Stellungnahme

Das Fazit in der Stellungnahme:

"Aus den dargelegten Gründen empfiehlt der BDK LV Niedersachsen dringend, die bei einer so kurzfristigen erheblichen Umstrukturierung deutlich erkennbaren Nachteile und Risiken zu vermeiden und die kurz- und mittelfristig zu bewältigenden Aufgaben im Interesse sowohl der vertretenen Kolleginnen und Kollegen als auch der verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen in den Leitungsebenen zunächst noch mit unveränderter Verordnung anzugehen.

In Anerkennung des Grundgedankens der angestrebten Verordnungsänderung wird sich der BDK LV Niedersachsen anschließend konstruktiv zur Stärkung der Beschäftigtenvertretungen in der niedersächsischen Landespolizei einbringen."

 ¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/anders-ja-aber-nur-da-wo-sinnvoll

BDK-Stellungnahme (PDF)