Ist Mecklenburg-Vorpommern für den Ernstfall bereit?
03.11.2017
Fachlich können wir diesen Kriminalfall (noch) nicht bewerten. Wir wollen zwei andere Aspekte polizeilichen Handelns beleuchten, das vorhandene Personal und die fachlichen Voraussetzungen der Einsatz- und Führungskräfte bei der Polizei, sollte es zu einem terroristischen Akt im Nordosten kommen, was hoffentlich schon vorher verhindert wird.
Seit weltweit Terrororganisationen wie Al-Kaida oder der IS für einen Anstieg der terroristischen Straftaten und generell für eine erhöhte Terrorgefahr sorgten, sind der polizeiliche Staatsschutz in unserer Landespolizei und die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Europa kaum personell verstärkt worden. Auch die Aus- und Fortbildung hat sich nach unserem Wissen nur unwesentlich verändert. Wie so häufig beim Auftreten neuer Deliktsfelder der Kriminaltät wurden einfach Polizistinnen und Polizisten intern umgesetzt, zum Stopfen erkannter Personallöcher - was natürlich keine tatsächliche Verstärkung bedeutet. Während noch vor der Landtagswahl 2016 von fast allen Parteien eine deutliche Verstärkung der Polizei versprochen wurde, ist nach der Wahl nicht viel von dieser Zusage übrig geblieben. Selbst die externen Experten, von denen 100 eingestellt werden sollten, sind nur eine bedingte Verstärkung, da die ersten die Landespolizei schon wieder verlassen haben oder dies demnächst wollen. Die jetzige Personalstärke reichte schon nicht aus, um bei dem großen Flüchtlingszustrom seit 2015 auf ganzer Linie zu bestehen. Was ist erst bei einem Anschlag, einer großen Naturkatastrophe oder einem anderen – hoffentlich nie eintretenden – großen Unglück zu erwarten?
Die Gewerkschaften und Berufsvertretungen haben bereits ihre Lehren aus den Ereignissen um die Terrorverdächtigen von Güstrow, die Ermittlungen gegen die Angehörigen der Prepper-Szene oder den Einsatz gegen den unter Terrorverdacht stehenden Schweriner Syrer gezogen. Auch wenn durch Spezialisten konkrete Einsatzpläne für den Fall der Fälle ausgearbeitet worden sind, interessierte das in den geschilderten Einsätzen kaum einen entscheidenden Vorgesetzten. Ohne fachliche Beratung wurden (fragliche) Entscheidungen getroffen, gab es ein nicht zu verstehendes Kompetenzgerangel, mischten sich Nicht-Zuständige in die Befehlskette oder aber Kräfte wurden weder alarmiert noch in Bereitschaft versetzt, nur weil damit ja zusätzliche Arbeitsstunden anfallen. Selbst mahnende Worte von kritischen Vorgesetzten oder Spezialisten wurden ignoriert. Gut, dass es noch die Bundespolizei und das BKA gibt. Diese hatten die Einsatzlagen bislang im Griff, pfeifen aber auch aus dem letzten Personalloch und können nicht immer für uns die Kastanien aus dem Feuer holen. Irgendwann muss MV selbst seine Verfahren bearbeiten und klären, trotz Personalmangel und Irrungen in der Befehlskette.
Zum Personalmangel gesellt sich noch ein weiterer, von vielen kaum oder gar nicht beachteter Aspekt. Der freie und gebildete Bürger darf davon ausgehen, dass “seine” Polizei bestmöglichst und hocheffizient ausgebildet ist. Leider gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern, die alle zukünftigen Polizistinnen und Polizisten inhaltsgleich ausbilden und nach den Prüfungen getreu dem Gießkannenprinzip auf die Bereitschaftspolizei und den Streifendienst verteilen. Wenn junge oder ältere Kolleginnen und Kollegen in die Kripo versetzt werden, fehlt es zunächst am notwendigen Fachwissen. Dieses muss dann in jahrelanger praktischer Arbeit erst erworben werden. Und wenn vorher ein Terroranschlag aufzuklären oder zu verhindern ist? Das BKA und die Bundespolizei sind nicht immer da!
Seit Jahrzehnten fordern wir eine spezielle Fachausbildung für zukünftige Kriminalisten und natürlich für deren Führungskräfte, damit alle den Anforderungen des Berufs eines Kriminalisten endlich umfassend gerecht werden können. Diese Ausbildung käme dann auch dem Verfassungsschutz zugute, da diese Organisation ihre Ermittler ebenfalls zu dieser Fachausbildung entsenden könnte.
Und abschließend noch ein Schmankerl zum Personalbedarf.
Nach einhelliger Meinung der Verantwortlichen reicht das vorhandene Personal ja für alle polizeilichen Lagen aus. Dabei dürfen nach selbsterstellten Vorgaben zur Arbeitszeit übermäßige Mehrarbeit/Überstunden nicht mehr anfallen. Ab einer Grenze von 120 zusätzlichen Stunden ist eine Tätigkeit nur noch erlaubt, wenn der Dienststellenleiter schriftlich Mehrarbeit/Überstunden anordnet. Ansonsten ist eine Wahrnahme der Dienstgeschäfte für den Betreffenden ausgeschlossen. Nun gibt es beispielsweise im Landeskriminalamt Bereiche, in denen mehr als die Hälfte der Beschäftigten diese magische 120-Stunden-Grenze sogar erheblich überschritten hat, ohne das eine Anordnung zur Mehrarbeit/Überstunden vorliegt. (Diese wird bislang verweigert!!!) Zum Glück halten sich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Diensteid und erledigen weiter die notwendigen Dienstgeschäfte, ohne zwingend auf Anerkennung ihrer geleisteten, zusätzlichen Arbeit zu bestehen. Das hierbei selbst Vorgesetzte einspringen müssen, um die Arbeit fehlender oder kranker Unterstellter zu erledigen, findet bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit bei den Verantwortlichen und sorgt für verschiedene, eher negative Emotionen bei den Betroffenen.
Wie die geneigten Leser sehen können, stolpert ein Beamter oder seine Vorgesetzten nicht - sie fallen über den Amtsschimmel.
Wenn uns aber der Amtsschimmel schon beim selbsterwählten Stundenkontingent zum Stolpern bringt, wie soll dann erst eine konkrete Terrorgefahr bekämpft oder verhindert werden?
Die Antwort auf unsere zu Beginn gestellte Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern für den Ernstfall bereit steht, überlassen wir an dieser Stelle gerne dem Leser. Die Verantwortlichen fordern wir auf, diese nach unserer Auffassung unhaltbaren Zustände beim Personalbedarf und der Ausbildung endlich zu berichtigen. Dabei helfen wir, wie immer, gerne.
Für Rückfragen:
Ronald Buck
0171-1440304