Internationalen Autodiebstahl grenzüberschreitend bekämpfen!
21.10.2013
"Nur so können europaweit agierende, überwiegend ausländische, bandenmäßig organisierte und abgeschottete Tätergruppen dingfest gemacht werden", sagte André Schulz, BDK-Bundesvorsitzender, heute in Berlin.
Bereits 2012 hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter anlässlich einer Fachtagung zum Thema Forderungen aufgestellt, die bis heute größtenteils nicht umgesetzt sind. Folge ist, dass auch im vergangenen Jahr die internationale grenzüberschreitende KFZ-Kriminalität weiterhin große Vermögensschäden in Höhe von ca. 450 Millionen Euro alleine in Deutschland verursacht hat. Vorrangige Forderung des BDK ist, dass Europol gesammelte Informationen gezielt auswerten kann und in grenznahe Räume weiterleiten darf.
"Für Deutschland gilt dies insbesondere für den Grenzraum zu Polen und Tschechien, wo es immer noch an einer optimierten Vernetzung der zuständigen deutschen Behörden untereinander mangelt", so Schulz.
Zur Strafverfolgung bedarf es zeitnah der Einrichtung einer internationalen Ermittlungsgruppe unter Einbeziehung der Justizbehörde der Europäischen Union (EUROJUST). Sie hat den Status einer EU-Agentur und koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll EUROJUST die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den Justiz- und Polizeibehörden fördern.
"Dazu müssen die Informationen über Täter im grenznahen Raum, deren Modus operandi und die Verbringungsrouten gespeichert werden", beschreibt Schulz die fachlichen Anforderungen.
"Die Politik muss bürokratische Hindernisse beseitigen und praktikable rechtliche Grundlagen schaffen. Wichtige Voraussetzung ist, dass die 16 Länderpolizeien, das BKA, die Bundespolizei und der Zoll denselben Zugriff auf die aktuellen Daten haben, die polizeilichen Einsätze gemeinsam wahrgenommen werden und eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Ermittungs-und Fahndungsgruppen stattfindet.", so Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK-Verband Bundespolizei.
"Wir fordern die Politik auf, endlich die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Einsatzmöglichkeiten zu schaffen, um somit die Schäden zu minimieren und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken", forderte BDK-Chef Schulz abschließend.
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