Intensive Gespräche im BMI – BDK trifft Abteilungsleiterin BPOL

Berlin, 14.02.20 – Einen kriminalistischen Themenstrauß hatte der BDK – Bundespolizei, unserer Abteilungsleiterin, Frau Ministerialdirektorin Dagmar Busch mitgebracht.

Frau Busch, die von zwei Vertretern der Abteilungen B 1, (Grundsatz, Organisation) Frau ORRin Petzoldt und B 2, (Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung), Herrn PD Stephan Struck begleitet wurde, stellte sich der Kritik und den konstruktiven Vorschlägen des BDK. Der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke hatte zu dem Gespräch ein Urgestein der Kriminalitätsbekämpfung, unsere Fachberaterin für den Ermittlungsbereich, Frau EPHKin Nicola Stufler mitgebracht, die seit 22 Jahren im ERMD der BPOLIKB München tätig ist und diesen seit vielen Jahren leitet.

Nach einigen einleitenden Worten hatte dann auch Nicola Stufler die Gelegenheit, der Abteilungsleitung aus der Praxis und aus Sicht des BDK darzustellen, wie sehr das derzeitige Organisationsmodell der Bundespolizei, gepaart mit dem Personalentwicklungskonzept (PEK) die dringend erforderliche Personalentwicklung insbesondere auf der Ebene der Teamleiter/innen behindert und insgesamt eine professionelle Kriminalitätsbekämpfung verhindert.

Auch erläuterte sie anhand von einigen Schaubildern eindrucksvoll, wie sehr die derzeitige Organisationsstruktur der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL eine professionelle Weiterentwicklung, eine qualifizierte Aus- und Fortbildung und eine effektive Steuerung unmöglich macht. Dabei hatte sie einen Vorschlag überarbeitet, den der BDK bereits im Jahr 2010 eingebracht hatte und in dem eine eigene Direktion K die operative Kriminalitätsbekämpfung der BPOL von der Flächeninspektion bis in die Spitze bündelt.

 Dieser profunde Sachvortrag führte zu zahlreichen interessierten Nachfragen der Abteilungsleiterin und wurde intensiv diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass ein Maßnahmebündel des BPOLP zur Anpassung des PEK im BMI zur Entscheidung liegt.

Allerdings ist darin nicht die Anregung des BDK enthalten, die gesamte Kriminalitätsbekämpfung in den Bereich der „Spezialisten oder Fachkräfte“ des PEK einzureihen.

Damit wäre nämlich die gesamte Problematik mit einem Federstrich vom Tisch. Hier scheint es jedoch Vorbehalte zu geben, zumal nicht allein der Bereich der Kriminalitätsbekämpfung vom PEK betroffen ist und offenbar Befürchtungen existieren, die Büchse der Pandora zu öffnen, würde man alle Kriminalisten zu Spezialisten erklären.

Vielmehr scheinen einige Vorschläge vorzuliegen, die wieder nur für einen Teil der Kriminalitätsbekämpfung Wirkung erzielen, das Problem aus Sicht des BDK aber nicht zufriedenstellend lösen werden.

Auch das Thema Erschwerniszulage MFE wurde vom BDK angesprochen und einmal mehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es keinen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen der Aufgabenwahrnehmung beim MEK des BKA und der MFE der BPOL gäbe und dass es daher aus vielerlei Gründen notwendig sei, die derzeitige Erschwerniszulage für die MFE auf das höhere Niveau des MEK beim BKA anzuheben. Frau Busch sagte zu, den Vorgang zu prüfen und dem BDK im Nachgang eine diesbezügliche Information zukommen zu lassen.

Am Ende wies Thomas Mischke einmal mehr auf die dramatische Rauschgiftsituation an der Deutsch-Niederländischen Grenze hin und unterstrich einmal mehr die Notwendigkeit, dem stetig zunehmenden Rauschgiftstrom durch gemeinsame Kooperationsformen mit Landespolizei, Zoll, NL Politie, Koninklijker Marechaussee und dem BKA, also insgesamt einer stärkeren Einbringung des Bundes, zu begegnen.

Am Ende gab es zwar keine Zusagen oder Versprechen, doch entstand der Eindruck, dass die Botschaft des BDK angekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die sehr eindrucksvollen Worte und Darstellungen von Nicola Stufler etwas bewirkt haben und dass nun endlich Bewegung in die vor sich hindümpelnde Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei kommt.

Natürlich begrüßt der BDK, die im neuen BPolG-Entwurf enthaltenen Chancen und möglichen Aufgabenerweiterungen, doch wird man diesen nicht mit einer zentralisierten Kriminalitätsbekämpfung aus dem BPOLP heraus, sondern ausschließlich durch eine professionell ausgebildete, intensiv fortgebildete und in der Fläche mit den zuständigen Sicherheitspartnern eng vernetzte und gut strukturierte Krimi-nalpolizei bei der BPOL stemmen können.

Jedenfalls bedankt sich der BDK für dieses wirklich interessante, intensive und vertrauensvolle Gespräch. Der BDK wird bei allen Themen weiter für die Kriminalitätsbekämpfung am Ball blei-ben.

Und solange es keine signifikanten Veränderungen gibt, bleibt es dabei:

Das PEK muss weg!