Innenpolitischer Austausch mit MdL Noetzel von der Linksfraktion

Ein Schwerpunkt sollte zunächst die Beförderungssituation für die Mitarbeitenden im mittleren Dienst mit Planstellen in der Kriminalpolizei, insbesondere im LKA sein. Fakt ist, dass es in der Kriminalpolizei bis auf wenige Ausnahmen nur Stellen für den gehobenen Dienst gibt. Allerdings ist auch Fakt, dass in der Praxis ein hoher Anteil dieser Planstellen durch Mitarbeitende aus dem mittleren Dienst jeden Tag mit Leben gefüllt wird. Dabei bleibt auf der Strecke, dass in der Zuteilung der Beförderungen der mittlere Dienst zu oft "in die Röhre" gucken muss. 

Der BDK fordert, diese Praxis zu ändern und die Vergabe von Beförderungsmöglichkeiten anhand der tatsächlichen Besetzung der Planstellen zu berechnen. Insbesondere Mitarbeitende mit der Besoldungsstufe A9 müssen die Chance haben, die A9z rechtzeitig vor Pensionierung zu bekommen. Dies wäre in Anbetracht der täglichen Arbeit auf einem höherwertigen Dienstposten mehr als gerecht.

Ein weiteres Thema war die ungerechtfertigte Auslegung der Zulage für Mitarbeitende im Bereich von Missbrauchsdarstellungen zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen. Auch hier interveniert der BDK seit Bestehen der Zulage und fordert eine landesweite einheitliche Ausweitung auf Mitarbeitende (Beamte und Angestellte) nicht nur im Ermittlungsbereich, sondern auch in der Forensik. Auch hier finden wir, haben es sich die Kolleginnen une Kollegen verdient.

Ein weiterer Dauer-Baustein ist die nicht ausreichende Ausstattung in einigen Bereichen der Kriminalpolizei mit Hard- und Software, aber auch mit den einfachen Dingen des täglichen Bedarfs. Seit über zehn Jahren machen wir uns dafür stark, entsprechende Technik zur Verfügung zu stellen, bewegt hat sich in den KKs und Außenstellen bis heute wenig. Dabei stehen Projekte, wie die digitale Strafakte an, bei denen z.B. ein zweiter Monitor aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen zwingend notwendig ist. Der Blick auf die Nutzung von KI macht die Frage nicht einfacher. Wenn wir es ernst meinen, mit den originären Aufgaben der Polizei, dann müssen wir Manpower aufbringen und weiterhin investieren, anstatt wie derzeit geschehen, Haushaltsmittel zu kürzen.

Ein weiteres Thema war die Situation an der FH und die immer noch nicht besetzte Stelle der Direktorin bzw. des Direktors. Auch hier waren wir uns einig, dass es zeitnah zu einer Lösung kommen muss.

In gut 90 Minuten wurden einige Themen angerissen und viele Ideen und Anregungen für beide Gesprächsseiten mitgenommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das offene Ohr und freuen uns auf den nächsten Austausch.

Der geschäftsführende Landesvorstand