Innenpolitische Gespräche mit Bündnis90/ Grünen - BDK Verband Bundespolizei im Bundestag

Das gut 60minütige Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher drehte sich um eine Reihe von Themen. Daran nahm auch Jan Michael Arend teil, der als Referent Inneres für die Partei tätig ist. 

Zunächst ging es um die Problematik der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität im Osten der Republik und um das entsprechende Konzeptpapier des BDK. Herr Wieland teilte die Besorgnis des Verbandsvorsitzenden, wonach die steigende Kriminalität durch das Abschmelzen des Personals der Landespolizei und die Verlagerung der Bundespolizei in die Ballungsräume besorgniserregend sei, und dass dies den Nährboden für extreme politische Ansichten bereiten würde. Herr Wieland versprach, sich für die Kommunikation des Themas in den Bundestag einzusetzen.

Breiten Raum in dem Gespräch nahm jedoch der innere Zustand der Bundespolizei nach der jüngsten Neuorganisation und hier speziell der Zustand der Kriminalitätsbekämpfung ein. Thomas Mischke schilderte dem Abgeordneten, dass die Fokussierung der BPol auf die Ballungsräume und Großflughäfen zu einem unerträglichen Personaltourismus und einer Ausdünnung in anderen Bereichen, vor allem der BPOL Kernaufgabe „Grenzschutz“ führen würde.

Tausende Beamte der Bundespolizei seien zum ständigen Pendeln, zu hunderten von Kilometer langen An- und Abfahrten zu ihren Einsatzorten gezwungen. Diese seien logischerweise daran interessiert, in möglichst kurzer Zeit möglichst lange Dienst zu schieben, um dann zwischen den Schichtblöcken wenigstens für ein paar Tage in ihre Heimat zurückkehren zu können um ihre Familien sehen zu können. 

Beamte/innen in den Abteilungen seien teilweise über 7 oder 8 Wochenenden hintereinander in Einsätzen eingebunden und seien frustriert darüber, sich ständig mit marodierenden und aggressiven so genannten Fußballfans herumzuschlagen. All das, so führte Thomas Mischke weiter aus, würde zunehmend die Moral der Beschäftigen vermindern, die Krankheitsraten erhöhen und die Identifikation mit dem Beruf schmälern. Insbesondere die Personalverschwendung an den Großflughäfen und die ständigen Fußballeinsätze gehörten dringend auf den Prüfstand. 

Herr Wieland bestätigte die Ernsthaftigkeit des Anliegens und berichtete dass sich der Innenausschuss des Dt. Bundestages damit bereits beschäftigen würde. Schon sehr früh im kommenden Jahr würde zudem der Minister dem Ausschuss detailliert zur Evaluation der Neuorganisation berichten. Die Politik sei sehr daran interessiert, dass die Situation für die Beschäftigten der BPol sich verbessern würde.

Thomas Mischke führte dann weiter aus, dass es in der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung der BPol nach wie vor an adäquaten Stellen fehle, dass Fachkarrieren immer noch nicht möglich sind und dass Beamte/innen deshalb gezwungen sind, in andere Aufgabenbereiche zu wechseln um dort befördert werden zu können.

Dramatisch schlecht sei es auch um die kriminalpolizeiliche Aus- und Fortbildung bestellt, so Thomas Mischke weiter. Mit Ende der so genannten BKA-Aufstiegsausbildung im Jahre 2001 fände eine kriminalpolizeiliche Ausbildung definitiv nicht mehr statt und die Fortbildung dümple auf niedrigem Niveau vor sich hin. Dies so Thomas Mischke weiter, läge zum einen an fehlenden Kapazitäten, die durch die seit Jahren relativ starken Einstellungszahlen bedingt sei, zum anderen aber auch am nach wie vor fehlenden gelebten Bekenntnis zur Aufgabe Kriminalitätsbekämpfung. Zwar hätte die gesamte BPOL-Führung in der damaligen Werthebachdiskussion die Kriminalitätsbekämpfung plötzlich zu einem Filetstück im Aufgabenportfolio erklärt, doch offenbar nur aus Angst diese Aufgabe an das BKA zu verlieren. Wirklich verbessert habe sich seitdem jedenfalls nichts. Thomas Mischke bat den Abgeordneten in diesem Zusammenhang, den BDK bei der Wiedereinführung der BKA-Aufstiegsausbildung und bei der Stärkung der kriminalpolizeilichen Fortbildung zu unterstützen.

Am Schluss wurde noch kurz das Thema Auslandseinsätze gestreift. Hier bereitet die Fraktion B90/Grüne ein entsprechendes Gesetz zur besseren Einbindung des Parlamentes in die Entsendepraxis vor. Thomas Mischke, der selbst bereits zweimal in solchen Missionen war, bestätigte, dass es für die entsandten Kollegen/innen von Bund und Ländern wichtig sei, die Politik hinter den Missionen zu wissen. Zudem müsste die Bereitschaft, sich zu diesen für die Deutsche Außenpolitik wichtigen Missionen, zu melden durch gesetzgeberische Maßnahmen auch weiter erhöht werden.  Die Palette würde von angemessener Bezahlung über Wertschätzung und Anerkennung, Familienbetreuung bis hin zu einer Entlastung der in den Heimatdienststellen „zurückbleibenden“ Kollegen/innen reichen.

In dem Zusammenhang erwähnte Thomas Mischke die neu eingeführte gesetzliche Möglichkeit der so genannten „Doppelten Ruhegehaltsfähigkeit“. Das sei ein guter erster Schritt, würde aber gegenwärtig der BPol nur wenig nützen, da eine Vorruhestandsregelung derzeitig nicht existiert und es auch in den Ländern viele Kollegen/innen gäbe, die kein Interesse daran hätten, durch abgeleistete Missionen einige Jahre früher in den Ruhestand gehen zu können. Besser wäre eine Regelung, die einen früheren Ruhestand zwar grundsätzlich ermöglichen würde, dem Betroffenen aber auch die Wahl ließe, „normal“ in den Ruhestand zu gehen, für die Missionen aber einige Prozentpunkte mehr Pension zu bekommen. Herr Wieland fand diesen Ansatz interessant und sagte eine Prüfung zu.

Herr Wieland hörte aufmerksam zu und sagte dem BDK Unterstützung bei seinen berechtigen Forderungen zu. Das Gespräch verlief wie immer in angenehmer und entspannter Atmosphäre.