Innenministerium NRW räumt Schönrederei bei der Polizei ein

Berlin, 04.11.13 - „Bedingt fahndungsbereit“ - So betitelte die Welt am Sonntag vom 27.10.2013 im NRW-Teil einen fast ganzseitigen Artikel über die Kriminalitätslage und die Situation der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen. 

„Die jüngsten Erlasse zum Nachersatz (Verjüngung der Kripo), der Funktionsprofile A12 und A13, der jetzt zu erwartende Erlass über die Einführungsfortbildung für Wechsler anderer Direktionen in die Direktionen K der Kreispolizeibehörden und nicht zuletzt die gerade veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zeigen deutlich, dass die personellen Probleme der Kriminalpolizei unseres Landes im Innenministerium angekommen sind und gelöst werden sollen“ so der BDK Landesverband NRW in einem BDK-Aktuell vom 29.10.13. 

Wie ein bundespolizeiliches Déjà-vu muten die einzelnen Problemfelder an:

• Überalterung der Polizei, speziell bei den Kriminalisten/innen 
• unzeitgemäße Einheitsausbildung
  
• fehlendes Personal
• mangelhafte und immer weiter abnehmende kriminalistische Fortbildung
  
• irreführende weil schönfärbende Zählweise der Polizeilichen Kriminalstatistik, bzw. der bundespolizeichen Eingangsstatistik
• unzeitgemäße Ausstattung 

um nur einige der Punkte zu nennen wo es Parallelen zwischen der personalstärkenmäßig vergleichbaren Landespolizei NRW und der BPol gibt. 

Minister Jäger nannte diese Dinge jetzt deutlich beim Namen und identifizierte dringenden Handlungsbedarf. Eine bemerkenswerte politische Einsicht im bevölkerungsreichsten Bundesland, gleichwohl eine Aufforderung zur Kopie für andere.

Aus Sicht des BDK Verband Bundespolizei steht NRW mit den skizzierten Problemen natürlich nicht allein. Auch die Bundespolizei ächzt unter immer mehr Aufgaben mit immer weniger und älterem Personal und sinkenden Haushaltsmitteln.

Seit Jahren mahnen wir eine eigene Kriposäule in der BPol, eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung, die Möglichkeit von Fachkarrieren und eine Neuausrichtung der Aufgabenschwerpunkte der BPol hin zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Verbund und enger Vernetzung mit den Landespolizeien an. 

Der BDK hofft, dass den politischen Einsichten in NRW nun bald auch spürbare Taten folgen und dass die unterschiedlichen Fähigkeiten von Bundespolizei, den Landespolizeien, dem BKA und der Zollfahndung zu einem dichten Sicherheitsteppich für unsere Bürgerinnen und Bürger verwoben werden. Die Zeiten von dogmatisch ideologischem Inseldenken einzelner Akteure sollten endlich der Vergangenheit angehören.

Europaweit agierende Einbrecherbanden und Kfz-Verschieber, Drogenschmuggler, Menschenhändler und Schleppeorganisationen lassen sich ausschließlich eng vernetzt und über ideologische und geografische Grenzen hinweg wirkungsvoll bekämpfen.