Innenminister Wolf qualifiziert Kripo ab
18.01.2008
Er nimmt seiner Kriminalpolizei die Motivation und schadet damit der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Wer seine Kriminalpolizei schlecht behandelt, muss sich nicht wundern, wenn Aufklärung und Kriminalitätskontrolle darunter leiden. Deshalb wird der Bund Deutscher Kriminalbeamter am kommenden Sonntag bei Neujahrsempfang der FDP seinen Protest deutlich machen. Wir werden die Kripo NRW symbolisch in einem Sarg betrauern und anschließend vor dem Innenministerium zu Grabe tragen", erklärt der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.
Der Erlass des Innenministers sieht vor, 450 Beförderungsstellen A12 (qualifizierte Besoldung eines Kriminalhauptkommissars) und 50 Stellen A13 (Spitzenämter für Kommissariatsleiter) ersatzlos zur Schutzpolizei zu verlagern. Das bedeutet, dass 90% der Kriminalisten das Ende ihrer Karriere in A11 erreicht haben und netto weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Wachdienst. Kommissariats- und Mordkommissionleiter werden zukünftig schlechter bezahlt, als ihre vergleichbaren Kollegen bei der Schutzpolizei.
Der Protest richtet sich nicht gegen die Aufwertung entsprechender Funktionen der Schutzpolizei. Die gleichzeitige Abwertung der kriminalpolizeilichen Funktionen ist allerdings schäbig und entspricht nicht den extrem hochwertigen Leistungen der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei. Allein die von den Kriminalistinnen und Kriminalisten geleisteten Überstunden und die hohe Fortbildungsrate infolge neuer Kriminalitätsphänomene sprechen eine andere Sprache.
"Es ist mir unerklärlich, wie ein FDP-Innenminister so etwas verantworten kann, gerade die FDP stellt doch Leistung und leistungsgerechte Bezahlung immer wieder in den Vordergrund. Von alledem ist bei Wolf nichts zu erkennen. Selbst die seit einem Jahr andauernden Bemühungen und Vorschläge von Parlamentariern einschließlich seines Parteifreundes MdL Horst Engel für eine kostenneutrale Lösung dieses Problems laufen ins Leere. Und deshalb ist die Protestaktion der Auftakt einer Serie von Mahnwachen und Aktionen. Der Protest wegen der Abqualifizierung der Kripo wird den Innenminister und seine Ministerialbürokratie noch lange begleiten", erklärte Albishausen abschließend in Düsseldorf.
Für Rückfragen: Wilfried Albishausen 0173-5437253 - Rüdiger Thust 0172-8837250 und Rolf Jaeger 0175-5211717