„Innenminister sind immer Getriebene. Das wird auch Frau Faeser erleben“

Im Gespräch mit der Zeitung Die Welt hat der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow über die Herausforderungen gesprochen, vor denen die neue Bundesinnenministerin stehen wird.

In den Geschäftsbereich der Innenministerin des Bundes, Nancy Faeser fallen mehrere Großbehörden, z.B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Verfassungsschutz. In diesen Behörden wird es in Zukunft viel zu tun geben.

Es gilt die Möglichkeiten zur Nutzung von Homeoffice für Polizisten von Bund und Ländern auszuweiten. Die Digitalisierung von Sicherheitsbehörden, die als Projekt unter dem Namen „Polizei 2020“ inzwischen dem Berliner Flughafen BER gleicht, die hitzige Debatte um die Speicherung von Vorratsdaten oder die Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis, dies alles sind brennende Themen, denen sich Frau Faeser zu stellen haben wird.

Leider hat die Bundesinnenministerin keinerlei Einfluss auf die Haushalte der Bundesländer, so dass wir es bezüglich der Ausstattungen in den Polizeien der 16 Bundesländern noch immer mit einem Flickenteppich zu tun haben.

Den Artikel zum Gespräch finden Sie bei Die Welt.