Innenausschuss berät in Sondersitzung über Coronakrise in BW

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg, Innenausschuss, PM 31/2020 - 3. April 2020, 14:02 Uhr

Innenausschuss lehnt derzeit Diskussion über Ausstiegszeitpunkt ab

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration hat in einer Sondersitzung am Freitag, 3. April 2020, über die Auswirkungen der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen beraten. „Der Ausbruch des Coronavirus stellt uns alle in der Gesellschaft vor sehr große Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Karl Klein (CDU). Der Ausschuss sei sich einig gewesen, dass angesichts der weiter steigenden Infektions- und Totenzahlen derzeit eine Debatte über mögliche Zeitpunkte zur Lockerung der Beschränkungen verfrüht und unseriös sei. Der Ausschuss beriet unter anderem über die Themen Kontaktsperren, Schutzausrüstung, Einsatz der Bundeswehr und Datenschutz. 

Nach Angaben des Vorsitzenden gab es in Baden-Württemberg mit Stand von Freitagvormittag über 16.000 Infizierte und 281 Tote. Angesichts dieser vor wenigen Wochen noch nicht absehbaren dramatischen Entwicklung sagte Klein: „Mein Dank und meine Anerkennung gilt auch den Oppositionsparteien, dass sie die Landesregierung in der Krise unterstützen und die Beschlüsse mittragen. Das Parlament bleibt handlungsfähig. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir als Parlament gestärkt aus der Situation hervorgehen. Wir zeigen, dass wir als Parlament zusammenrücken und zusammenhalten.“ Klein dankte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Polizei, der Feuerwehr und allen, die die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten, ganz herzlich. 

In der Ausschusssitzung, zu der viele Abgeordnete per Videokonferenz zugeschaltet waren, berichtete Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Abgeordneten mündlich über die aktuelle Corona-Situation im Land. Laut Klein sagte der Innenminister, dass es derzeit überhaupt keine Veranlassung zur Entwarnung oder für Spekulation über Ausstiegsszenarien und -zeitpunkte gebe. Denn der Sturm stehe uns hierzulande erst noch bevor. Erst bei einem merklichen Rückgang der Infektionszahlen könnten erste Signale der Entspannung gesendet werden.   

Wie in der Ausschusssitzung deutlich wurde, habe der Großteil der Bevölkerung Verständnis für die derzeitigen Maßnahmen und halte sich daran. Dennoch gebe es weiterhin viele Unbelehrbare. Allein am vergangenen Wochenende seien rund 3.000 Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden, rund 2.000 davon wegen Zusammentreffens von drei oder mehr Personen. An den Werktagen in dieser Woche seien es rund 500 Anzeigen täglich gewesen. Seit Inkrafttreten der Corona-Verordnung habe es allein 60 Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Shisha-Bars gegeben. In 46 Fällen habe ein Verstoß festgestellt werden können. 29 Einsätze seien auf Eigeninitiative der Polizei erfolgt, 31 aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung. Wie Klein betonte, seien sich die Abgeordneten einig gewesen, dass die derzeit geltenden Beschränkungen strikt beachtet werden sollten. Verstöße gefährdeten Menschenleben und würden von der Polizei sanktioniert. 

Nach Angaben des Vorsitzenden habe der Minister weiter berichtet, dass angesichts der zunehmenden Belastung der Polizei und des Gesundheitssystems durch das Coronavirus bereits die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe in Baden-Württemberg im Einsatz sei. Derzeit seien rund 2.000 Polizisten unter Quarantäne. 160 Polizisten seien an Corona erkrankt, rund zwei Dutzend aber bereits wieder genesen. Derzeit seien bereits 19 Angehörige der Bundeswehr im Südwesten im Einsatz. Dies umfasse je 7 Personen in einem Krankenhaus in Freiburg und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, logistische Unterstützung sowie 5 Personen, die das Sozialministeriums unterstützen. 

Das Landeskommando sei seit vergangener Woche im Verwaltungsstab des Innenministeriums eingebunden, was die Zusammenarbeit sehr erleichtere. Auch jetzt würde die Bundeswehr wieder im Bereich der Flüchtlingsunterbringung benötigt, da die Einrichtungen aufgrund von zunehmenden personellen Ausfällen an ihre Leistungsgrenzen stoßen. Die gewünschte Unterstützung umfasse etwa die Ausgabe von Essen und Medikamenten, die Materialbestellung oder Ausgangskontrollen. Darüber hinaus habe Strobl angekündigt, dass über weitere Einsätze der Bundeswehr in Baden-Württemberg nachgedacht werde, vor allem im Bereich des Objektschutzes, beispielsweise für Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart. Der Zeitpunkt dafür sei derzeit aber noch nicht erreicht. 

Für Diskussionen im Ausschuss sorgte die Frage der Zulässigkeit des Datenaustauschs zwischen Gesundheitsämtern, Kommunen, Polizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst. Die Opposition habe die Position vertreten, dass die Weitergabe von sensiblen Daten in der derzeitigen Form rechtswidrig sei. Strobl habe das Vorgehen dagegen verteidigt und auf konstruktive Gespräche mit dem Landesdatenschutzbeauftragten verwiesen. Demnach sei mit diesem eine gute und datenschutzkonforme Lösung gefunden worden. Die getroffene Vereinbarung solle den Abgeordneten baldmöglichst übermittelt werden, sagte Klein.   

Um die Polizei im Land noch besser zu schützen, würden die Polizeibeamten mit weiteren Schutzmaterialien ausgestattet. Landespolizeipräsidentin Hinz habe berichtet, dass rund 16.000 zertifizierte Schutzmasken, 5.000 Liter Händedesinfektion, 1.000 Liter Flächendesinfektion sowie 200.000 Einmalhandschuhe an die Polizeidienststellen ausgeliefert würden. Darüber hinaus sei ein Vertrag über 30.000 Schutz-Overalls abgeschlossen worden.