Innenausschuss - 28. Mai 2020
23.07.2020
Pressemitteilung Nr. 50/2020 - 28. Mai 2020
Innenausschuss informiert sich über aktuelle Lage in Corona-Pandemie
Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Mai 2020, mit der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie und den Demonstrationen gegen die Einschränkungen befasst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Ausschussmitgliedern berichtet, dass sich die Infektionszahlen auch mit den erfolgten Lockerungen positiv entwickelten, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete, Karl Klein (CDU). Der Ausschuss sei mehrheitlich der Auffassung gewesen, es liege jetzt an jeder und jedem Einzelnen, verantwortungsvoll mit den Lockerungen umzugehen, den Infektionsschutz weiterhin sicherzustellen und das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Thematisiert wurden auch Gewalttaten am Rande von Demonstrationen. „Gewalt bei Versammlungen darf nicht geduldet werden. Der Innenausschuss wünscht dem schwer verletzten Demonstrationsteilnehmer eine baldige und vollständige Genesung“, betonte Karl Klein.
Schwerpunkt der Befassung war die allgemeine Corona-Lage und das Demonstrationsgeschehen.
Auszug:
"Bei den bisherigen Versammlungen hielten sich laut Klein die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitestgehend an die Auflagen. Vereinzelt seien jedoch Verstöße festgestellt worden. Teilweise sei sogar deutlich geworden, dass einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer ganz bewusst gegen die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verstoßen hätten. Das sei nicht Ausdruck einer freien Meinungsäußerung, sondern in der jetzigen Situation gefährlich und unverantwortlich.
Am vergangenen Wochenende habe es zwar eine rückläufige Tendenz bei den Teilnehmerzahlen gegeben, dennoch bereiteten Versammlungen mit vielen Teilnehmern und großem Störpotenzial Sorgen. Der überwiegende Teil der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen werde nach derzeitigem Stand zwar nicht maßgeblich durch extremistische Akteure beeinflusst. Gleichwohl sei zu beobachten, dass diverse extremistische Gruppierungen versuchten, auf das Demonstrationsgeschehen Einfluss zu nehmen. Zudem seien unter den Teilnehmern der Demonstrationen neben Vertretern des „Flügel“ auch Mitglieder der Partei „Die RECHTE“ festgestellt worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz analysiere laufend das Demonstrationsgeschehen."