Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen M-V legt Gesetzesentwurf vor

24.09.2024

Die o.g. Initiative, die durch den BDK Landesverband M-V unterstützt wird, hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

An dieser Stelle verweisen wir auf die Pressemitteilung der Initiative, die heute anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tags der Informationsfreiheit einen Entwurf für ein Landestransparenzgesetz vorgestellt hat.

„Unser Entwurf ist weitgehend, aber mit Augenmaß. Wir können viel von den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen. Sie zeigen, dass auch die Behörden von klaren Transparenzregeln profitieren“; so Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs sind:

die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Landesumweltinformationsgesetz,
die Schaffung einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen in einem digitalen Transparenzportal,
die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung,
die Verringerung der Ausnahmetatbestände von der Veröffentlichungspflicht und
der Wegfall von Gebühren.

"Warum unterstützen wir als Landesverband des BDK die Initiative? Nun, wir sind der Meinung, dass Transparenz eine wirkungsvolle präventive Maßnahme gegen Korruption ist." so der Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Und weiter: "Außerdem stärken transparent dargestellte Entscheidungen, die für jeden kosten- und barrierefrei zugänglich sind, unsere Demokratie."

Der geschäftsführende Landesvorstand

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