Informationsaustausch mit Staatssekretär Wilfried Klenk

Seit 2018 ist Wilfried Klenk Staatssekretär im Innenministerium und im Laufe des Jahres 2019 übernahm er als ausgesprochener Kenner der Blaulichtszene (er war u. a. Leiter des Stuttgarter Rettungsdienstes) thematisch den Bereich Polizei. Auf seine Einladung hin, trafen sich der Stellvertretende Landesvorsitzende Tom Krohne und der Landesvorsitzende Steffen Mayer am 23.09.2021 mit ihm im Innenministerium. LKD Klaus Ziwey und MRin Christina Volz aus dem IM-Leitungsstab nahmen ebenfalls an der Besprechung teil.

Wir haben in den rund anderthalb Stunden viele Gemeinsamkeiten entdeckt, bei unserem Streifzug durch die kriminalpolizeiliche Themenlandschaft. Das Gespräch zeigte, dass StS Klenk nicht nur beim Rettungsdienst zu Hause ist, sondern auch Bedarfe und Sorgen der Polizei kennt. Das ist stets eine gute Grundvoraussetzung, um gemeinsam etwas zu erreichen. Wie bei diesen Gesprächen üblich, sollten die Details und Themen weitgehend im Besprechungsraum bleiben; ein Spannungsfeld zwischen Vertraulichkeit und notwendiger Transparenz der BDK-Arbeit. Positiv stimmt uns die Einschätzung, dass der Wirtschaftsaufschwung da ist und die Steuerschätzung Richtung Jahresende nicht ganz so düster ausfallen könnte, wie einst erwartet, dennoch wird der Haushalt vermutlich als Korsett wirken und Spielräume eng werden. Äußerst bedauerlich war jedoch die Einschätzung von Wilfried Klenk zur Freifahrtregelung für die Kripo. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden sind – auch mit Blick auf deren Haushaltslage – derzeit weiterhin wenig erfolgversprechend. Wir befürchten, dass es hier keine schnelle positive Botschaft geben wird.