Info Brief der Bezirksverbände Unter- und Oberfranken

Erfolge in Sicht!

Zulage Observationsgruppen:

Am 19. Juli waren die stellvertretenden Landesvorsitzenden des BDK beim Innenausschuss des bayerischen Landtags. Zum Thema der Zulagen konnte vom stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Ländner die Zusicherung gewonnen werden, dass sich der Innenausschuss voll für eine Ausweitung auf die Observationsgruppen einsetzt. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der Zulagenverordnung sollte inzwischen bereits beim Finanzministerium vorliegen.

Umstrukturierung Vermögensabschöpfung:

Bei einem Termin mit dem Innenausschuss konnte der BDK-Landesvorstand auf Grundlage des Berichts des Obersten Rechnungshofs und des Arbeitspapiers der extra hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe dessen Unterstützung erreichen. Der Innenausschuss befürwortet die Umstrukturierung der Vermögensabschöpfung als eigenstände Einheit. Im Gespräch gab Landespolizeipräsident Michael Schwald das Ziel aus, dass dieses Vorhaben zeitnah kommen dürfte, vielleicht noch innerhalb von Monaten. Nichtsdestotrotz wurden die Präsidien von unserem Landesverband bereits um Planungen für eine konkrete Umsetzung gebeten.

Hinzuverdienst in der Pension:

Durch den tatkräftigen Einsatz von Kollegen des BDK und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Politik wurde im Juli das Besoldungsgesetz im Landtag erweitert. Hierbei schloss man sich der Bundeslösung an. Im Ergebnis heißt das: Nun besteht für Pensionisten die Möglichkeit, 150 Prozent hinzu zu verdienen, ohne dass dieses Einkommen auf die Pension angerechnet wird.

Strukturänderungen in Oberfranken?

(bs) Aktuell kursieren viele Gerüchte zu Umstrukturierungen und Stellenverschiebungen im Rahmen der kriminalpolizeilichen Organisationen.

Der BDK hält nichts von Gerüchten. Wir haben deshalb beim Präsidenten in Oberfranken für Euch nachgehakt. Die Antwort kam prompt: Bislang liegen keine konkreten Pläne vor! Diese sind nämlich aktuell noch zu erstellen. Aus Sicht des Präsidenten und auch aus Sicht des BDKs wird die Aufbau- und Ablauforganisation flächendeckend als überprüfungsbedürftig angesehen. Der BDK geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt. Hier besteht dringend Reformbedarf.

Wir haben das Wort des Präsidenten, dass sobald sinnvolle und sozialverträgliche Pläne diskutiert werden, der BDK selbstverständlich eingebunden wird! Wir bleiben dran…

Fortentwicklung Verbrechensbekämpfung in Unterfranken

Unter diesem Schlagwort werden auch im Präsidium Unterfranken Planungen zur Überarbeitung der Polizeiorganisation ins Auge gefasst. Hierfür wurden bereits entsprechende Arbeitsgruppen installiert bzw. vorbereitet. In mehreren Gesprächen mit den Spitzen des Präsidiums und E3 hat der BDK seine Sichtweise für die Kriminalpolizei dargelegt und deutlich gemacht, dass die fachliche Einbindung von Kollegen mit kriminalpolizeilicher und fachlicher Kompetenz für ausgereifte Lösungen, die im weiteren dann auch die Akzeptanz der Beamten finden, anzustreben ist. Dem konnten sich die obersten Entscheidungsträger im Gespräch anschließen: So sind auch Vertreter des BDK in den Arbeitsgruppen zu finden.

K 6 Einheiten

(js) Seitens des BDK wird seit Jahren der flächendeckende Ausbau der kriminalpolizeilichen Fahndung gefordert. Anbei ein Überblick zu den bislang erreichten Verbesserungen:

Der BDK Landesverband Bayern steht für eine zukunftsorientierte Kriminalpolizei, dazu gehört auch die Forderung zur Schaffung von Fahndungseinheiten innerhalb der Kripo. Seitens des Bayerischen Innenministeriums existiert hier die Prämisse:

»Es liegt in der Verantwortung eines Dienststellenleiters, seine Dienststelle zukunftsorientiert zu gestalten. Sollten Fahndungseinheiten notwendig sein, können diese in die Organisationsstruktur aufgenommen werden.«

Wir möchten mit dieser Info nicht auf bereits im Bestand befindliche Fahndungseinheiten eingehen, sondern auf die seit Verstärkung der BDK-Forderung herbeigeführten Änderungen:

Beim PP Oberbayern-Nord, wurde bei der KPI Ingolstadt das K6 mit wertigen Dienstposten in die Organisationsstruktur aufgenommen. Wertige Dienstposten meint: Der K-Leiter wurde in A12/13 und der Vertreter in A11/12 eingruppiert.

Im Bereich des PP Oberfranken war eine zweijährige Pilotierungsphase notwendig, um die Wertigkeit eines K6 - Fahndung innerhalb der KPI zu verdeutlichen. Nach erfolgreichem Abschluss des Piloten bei der KPI Bamberg, wurde das K6 mit wertigen Dienstposten in die Organisationsstruktur aufgenommen. Den anderen drei Kriminalpolizeiinspektionen in Oberfranken steht es seitdem frei auch ein K6 zu schaffen. Leider wurde hier die Wertigkeit noch nicht erkannt.

Im Bereich des PP Oberbayern-Süd, wurde bei der KPI Rosenheim ein K6-Fahndung mit wertigen Dienstposten bereits etabliert.

Im Bereich des PP Unterfranken gab es ja bereits seit langem bei der KPI Würzburg ein K6 mit ebenfalls wertigen Dienstposten. Bei den KPIen Schweinfurt und Aschaffenburg gibt es bislang eine Arbeitsgruppe Fahndung. Es wurde bereits verdeutlicht, dass ein Antrag auf Änderung der Organisationsstruktur durch die KPIen und das PP Unterfranken notwendig sind, um diese Arbeitsgruppen in Kommissariate umzuwandeln und diese auch zwingend mit wertigen Dienstposten zu belegen. Nach Auskunft E3 ist die Installation der K6-Kommissariate auch nach wie vor avisiert, die konkrete Umsetzung hängt noch vom Ergebnis des Sollstärkenkonzepts ab.

Joachim Vogt
BV Unterfranken