In NRW fehlen tausende Kriminalbeamte. Qualifizierte Straftaten können nur effektiv von einer qualifizierten Kriminalpolizei bekämpft werden.
15.11.2018
Ein Problem, das nicht nur Hamburg und die übrigen Bundesländer, sondern insbesondere NRW betrifft.
In NRW fehlen nach konservativen Schätzungen 2000 Kriminalbeamte. Es verwundert nicht, dass sich die Kripo fragt, wie in Zukunft das Phänomen der Organisierten Kriminalität bekämpft werden soll. Ist eine enge Verzahnung zwischen Terrorismus und OK zwischenzeitlich wissenschaftlich bewiesen, verweigert die Politik gleichwohl beharrlich, sich mit diesem Thema überhaupt auseinander zu setzen.
Deutlich wird dies am aktuellen Gesetzesentwurf zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Bestand doch die Möglichkeit, die Bekämpfung der OK auch auf gefahrenabwehrende Füße zu stellen, wurde diese wieder einmal sträflich übersehen. Mit Nichtwissen kann sich die Landesregierung hierbei nicht heraus reden. Gerade der BDK hatte in jüngster Vergangenheit in Stellungnahmen gegenüber dem Landtag immer wieder auf dieses Problem hingewiesen.
Noch deutlicher wurden die Probleme im Rahmen der Landesvorstandssitzung des BDK NRW am vergangen Wochenende. In allen Bereichen, besonders aber in den Landratsbehörden und den für die Bekämpfung der OK zuständigen Fachdienststellen, fehlt es an ausreichendem Personal, berichteten die Vorstandsmitglieder aus ihren Behörden. Wichtige Hinweise können nicht schnell genug bearbeitet und OK-Zusammenhänge dadurch nicht erkannt werden. Personal zur Bildung von Ermittlungskommissionen fehlt gänzlich. Kommissionsfähig ist die Kripo in vielen Bereichen schon lange nicht mehr.
Dabei scheint der BDK wieder einmal ein einsamer Rufer in der Wüste zu sein.
Der Schlüssel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegt in der Bekämpfung der Geldwäsche. Ohne Geldwäsche gäbe es die organisierte Kriminalität überhaupt nicht. Jährlich werden in Nordrhein-Westfalen circa 20 Milliarden € aus kriminellen Taten gewaschen. Leider hat das Landeskriminalamt im Jahr 2017 die wesentliche Zuständigkeit für die Geldwäschebekämpfung verloren. Die neue hierfür eingesetzte Einheit beim Zoll versinkt im Chaos.