Immer noch herzlichen Glückwunsch zur Bundespolizeireform?

Was hat sich seitdem in der Zwei-Milliarden-Euro-Behörde des BMI getan? Die verschiedenen Schritte der personellen Umsetzung wurden in den regionalen Direktionen bisher sehr unterschiedlich abgeschlossen: Während Schritt I noch nicht überall vollständig abgearbeitet ist, wird Schritt II woanders schon für beendet erklärt, ohne dass Stellen für Schritt III ausgeschrieben werden.

Somit bleibt es weiter spannend für tausende Bundespolizistinnen und -polizisten sowie ihre Familien. Die meisten werden dieser jahrelangen Hängepartie nur geringen Unterhaltungswert abgewinnen können.  

Eine Stilblüte besonderer Art droht in sog. Abbaudienststellen, wo ca. 50% der sog. Kontroll- und Streifenbamten und 75% der Ermittler ihren bisherigen Wirkungsbereich verlassen müssen. Während man z. B. als KSB eine Sozialpunktzahl von 12 benötigt, um sicher am alten Arbeitsplatz gesetzt zu werden, benötigt man als Ermittler bis zu 22 Sozialpunkte. Neue bzw. verstärkte Ermittlungsdienste (ErmD) der "qualitätsgesicherten" Bundespolizei werden zum Teil durch KSB aufgefüllt. Ermittlunsgdienste werden als "Unterbringungsmöglichkeit" abqualifiziert, wo angeblich ein bequemer "Schreibtischjob" lockt!

Qualifizierte und erfahrene Ermittler haben zu häufig das Nachsehen und mutieren ihrerseits zu KSB, die mitunter mit schwerer Schutzweste und Maschinenpistole auf Bahnhöfen und Flughäfen, den internationalen Terrorismus ostentativ in die Schranken weisen sollen. Das "Ausnahmezustands-Flair" der 70er-Jahre gegen die RAF lässt grüßen.

Die Neuorganisation und deren personelle Umsetzung dümpeln scheinbar vor sich hin. Sie scheint auch kaum noch ein Thema für den Dienstherren und manche Berufsvertretungen zu sein. Der FOCUS Nr. 23 (2008) titelte noch: "Die größte deutsche Sicherheitsbehörde passt sich neuen Aufgaben und Herausforderungen an".

Entgegen dieses Beitrages scheinen Spezialisten doch nicht gefragt zu sein. Auch die nur noch neun verbliebenen Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB) werden als "eigene Kripo" nicht in der gesamten Organisation geschätzt. Während vorausschauende Führungskräfte bewährte KB-Strukturen erhalten, werden sie woanders mit dem "Argument" zerschlagen, dass man dann ja "zwei Dienststellen" (in einer Direktion) haben würde. Auch manche Bundespolizeireviere (BPOLR) sind z. B. von dieser zentralisierten Führungs-Logik betroffen. Auch hier fehlen Führungskräfte am Ort, die als Ansprechpartner die Verantwortung für die gesamte Liegenschaft übernehmen und den dortigen Dienstbetrieb zwischen allen Arbeitsbereichen koordinieren können.

Während die Reform offenbar stagniert, heißt es in der neuen Mitarbeiterzeitschrift, dass die Bundespolizei nicht irgendeine Polizei sei. Im Hinblick auf das BKA und die Landespolizeien wird diese unbescheiden klingende Selbsteinschätzung mit einem neuen Corporate Design namens "Schwung" in der sonst schwunglosen Behörde bekräftigt.

Mittlerweile gibt es an der Spitze des BMI Personalwechsel bzw. sind angekündigt, aber "Schäubles Erbe" muss von seinem Nachfolger und dessen neuen Mitarbeitern angetreten werden. Im Koalitionsvertrag finden sich bereits interessante Anzeichen, auf die der BDK schon reagiert hat. Eine Reform der Reform, auf die alle nur zu warten scheinen, deutet sich an.  Wie unser neuer Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon richtig schrieb: Unser gemeinsamer Dienst gilt unserem Land. Der BDK sieht das genauso und steht weiterhin gerne beratend zur Seite.