BDK im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses

Berlin, 07.11.12 - Schwerpunktmäßig ging es dabei um Möglicheiten die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verbessern und allgemein um die Kriminalitätsbekämpfung innerhalb der Bundespolizei.

Herrn Bosbach wurde die Fachkonzeption des Verband Bundespolizei zur Bekämpfung der internationalen Kfz- Kriminialität übergeben. Thomas Mischke erläuterte dem Abgeordneten eindringlich die derzeitig sich zunehmende Verschlechterung der Sicherheitssituation im Grenzraum und darüber hinaus die Ausdehnung des Problems auf die gesamte Republik.

Dabei wurde Herrn Bosbach auch erläutert, dass die zentralisierte Einrichtung einer kriminalpolizeilichen multilateralenOrganisationsform und eine bessere Zusammenarbeit der (Bundes-)Länder mir dem Bund ein machbarer und erfolgsversprechender Weg ist, das Phänomen der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. Außerdem ist es nach Ansicht des BDK erforderlich, sich vermehrt mit EUROPOL und EUROJUST zu vernetzen und diese in die operativen Maßnahmen mit einzubeziehen, auch um die komplizierten Formvorschriften bei der internationalen Rechtshilfe und die finanziellen Belastungen der einzelnen Akteure abzufedern.

Herr Bosbach, der wie immer aufmerksam zuhörte, versprach sich für diese Ansätze und die Fachkonzeption im politischen Raum einzusetzen, da er den vom BDK skizzierten Weg für richtig und erfolgsversprechend hält.

Das Gespräch verlief wie immer in einer sehr offenen und angenehmen Atmosphäre.