Im Gespräch mit dem Polizeibeauftragten und dem Bürgerbeauftragten

Zu Beginn des fast zweistündigen Austausches mussten wir vier uns alle erst einmal kennenlernen, denn sowohl Herr Dr. Frenzel als Bürgerbeauftragter als auch Herr Beuch als Polizeibeauftragte sind noch nicht so lange in ihren jeweiligen Ämtern. Die gegenseitige Vorstellung mündete dann recht schnell in eine lebhafte Diskussion. Zunächst ging es um den Bericht des Bürgerbeauftragten zum Jahr 2023, der hier nachzulesen ist. Hier sind natürlich Sachverhalte aufgeführt, die absolute Ausnahmen im täglichen Dienst beschreiben. Nichtsdestotrotz führen diese „Ausnahme-Sachverhalte“ dazu, dass diese bei Bekanntwerden das Ansehen der Landespolizei nachhaltig schädigen können. Ein Ärgernis für alle, die jeden Tag ihrer Arbeit mit Akribie und Motivation nachgehen.

Auch Forderungen seitens des Bürgerbeauftragten sind im Bericht nachzulesen, die wir durchaus für unterstützenswert erachten. So ist nachzulesen, dass es in unsere Landespolizei keine Regelung bzw. Verpflichtung gibt, sich grundsätzlich mit dem Dienstausweis (Ausnahmen muss es geben) zu legitimieren. Dieser Umstand führte zu unterschiedlichsten Auffassungen in der Landespolizei. Eine entsprechende Festlegung wäre daher auch aus unserer Sicht wünschenswert, um Klarheit für alle Beschäftigten zu schaffen.

Weitere Punkte, die in diesem kurzweiligen Gespräch zustande kamen, waren die Gleichberechtigung in der Landespolizei, aktuelle Entwicklungen und Veränderungen in der Organisation, aber auch kritische Gespräche zu Vorgängen in einigen Dienststellen, die seitens der Beauftragten noch nicht abgeschlossen sind. Bei aller häufig einzelfallbezogenen Arbeit bleibt insgesamt festzuhalten, dass sich Transparenz, Fehlerkultur und eine generelle Weiterentwicklung der Landespolizei in den letzten Jahren positiv entwickelt, aber noch viel Potential nach oben haben. Es bleibt also weiterhin spannend.

Der Landesvorstand