Ihr Plan für die Polizei, Herr Minister?

An dem Treffen nahmen ebenfalls Landespolizeipräsident Axel Brockmann, die Büroleiterin des Ministers, Dr. Charlotte Freund, und die stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Sarah Hillebrenner teil.

Wir fragten Minister Pistorius nach seinen Plänen für die Polizei in dieser Legislaturperiode; auch der Koalitionsvertrag war Gesprächsthema:

Den Rückgang der Bewerbungen führte Minister Pistorius auf die geringeren Geburtenzahlen und entsprechend kleinere Jahrgänge zurück. Wir stünden nun mal in Konkurrenz, deshalb müsse der Beruf noch attraktiver werden. Da stimmen wir zu und sind der Meinung, dass mit dem Wunsch-Koalitionspartner nun einiges möglich sein muss.

Für die Fachkräftegewinnung solle der Quereinstieg gerade im IT-Bereich erleichtert werden. Auch werde die Verbeamtung angestrebt, um dieses Personal langfristig zu halten.

Hinsichtlich der Qualifizierung für kriminalpolizeiliche Aufgabenbereiche an der Polizeiakademie sei die Zugehörigkeit zur Studiengruppe „Vertiefende Spezialisierung Ermittlung“ kein Dogma für eine entsprechende, unmittelbare Verwendung. Die Durchlässigkeit innerhalb der Organisation sei ihm wichtig. Unsererseits wiesen wir darauf hin, dass es bei den heutigen Anforderungen an den Beruf, der Komplexität und den Ansprüchen der Justiz gar nicht ohne Spezialisierung gehe. Außerdem sei eine Verlässlichkeit bzw. Berechenbarkeit für Interessierte und Studierende aus unserer Sicht unerlässlich.

Erfreulich zwei deutliche Aussagen von Minister Pistorius:

Es gebe keinerlei Bestrebungen zu einer Lebensarbeitszeitverlängerung, die sei noch nicht einmal ansatzweise Gesprächsthema bei den Koalitionsverhandlungen gewesen. Und die Energiepauschale kommt auch für Pensionärinnen und Pensionäre.

In Prüfung sei eine Anhebung der Eingangsbesoldung auf A10, alternativ käme ein durchgeschlüsseltes Stellenhebungsprogramm in Frage. Hinsichtlich der kostenfreien Nutzung des ÖPNV seien Fragen zu Kosten und Erkennbarkeit ziviler Kräfte noch offen. Gespräche mit den zuständigen Stellen stünden bevor.

Auf unseren Hinweis, 4 Tage Sonderurlaub für Mitarbeitende im Bereich Kinderpornografie seien nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagten Minister Pistorius und Landespolizeipräsident Brockmann, dass Andere auch belastet seien, z.B. im Bereich der Leichensachbearbeitung. Man dürfe den Fokus nicht zu sehr nur auf einen Bereich legen. Aus unserer Sicht gilt hier: Das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Abschließend brachten wir unsere Erwartung zum Ausdruck, dass eine weitere Unterstützung und Stärkung des Ehrenamtes erfolgt. Nicht zuletzt wird die ehrenamtliche Betätigung im Koalitionsvertrag lobend erwähnt: „Das Ehrenamt ist für uns eine zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und tragender Teil unserer demokratischen Gesellschaft.“ Andere Bundesländer stellen polizeigewerkschaftliche Landesvorsitzende für ihre Arbeit frei - und zwar völlig unabhängig von der Anzahl der Mitglieder. Daran sollte sich Niedersachsen ein Beispiel nehmen!

Weitere Gespräche wurden vereinbart, schließlich blieben wegen der Kürze der Zeit noch viele (Fach)-Themen übrig, zu denen wir die Vorstellungen unseres Innenministers ebenfalls hören möchten.

 
Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

PDF