Haushaltsgespräche im Bundestag führen zum Erfolg

Berlin, 11.11.16 – Der Vorsitzende des BDK Verband Bundespolizei, Thomas Mischke hatte in den letzten Monaten zahlreiche, intensive und teilweise auch schwierige Gespräche mit Innen- und Haushaltspolitikern zur desolaten Personalsituation in der Bundespolizei geführt. 

Nachdem nun seit Donnerstagabend die wichtige Bereinigungssitzung im Bundestag beendet ist, steht fest.: Die Bundespolizei wird im nächsten Jahr insgesamt 1. 970 zusätzliche Stellen bekommen und im Bereich der Sachkosten (Ausrüstung, IT, Einsatzfahrzeuge) weitere knapp 10 Millionen Euro. Zudem gibt es Hebungen innerhalb des mittleren (200) wie auch vom mittleren zum gehoben Dienst (800).

In Zeiten einer eingedampften Fortbildung freut den BDK auch die Einrichtung eines Lehrstuhls für internationale Polizeimissionen, sowie von 200 neuen Stellen für die Aus- und Fortbildung, wovon hoffentlich auch welche tatsächlich  in die Fortbildung fließen werden.

Wie seitens der Haushaltspolitiker nach der "Bereinigungssitzung" im Bundestag mitgeteilt wurde, werden die neuen Stellen zu Stärkung der grenzpolizeilichen Dienste, der Flughafendienststellen und auch endlich einmal der bahnpolizeilichen Dienststellen genutzt. Zudem sollen über 300 Stellen den Verwaltungsbereich stärken und den Vollzugsdienst entlasten, was der BDK seit einiger Zeit vehement fordert. Zwar ist das leider nicht die Anzahl die wir forderten, aber ein sehr guter Anfang. Dies vor allem deshalb, weil diese Forderung vom BMI nicht erhoben wurde. 

Weitere Stellen sind für die neue Direktion "Spezialkräfte" sowie die neue Bereitschaftseinheit von FRONTEX vorgesehen, womit einer EU - Forderung Rechnung getragen werden soll.

Auch der erhöhte Schutz der Beamten wurde berücksichtigt  und der Sachmittelbereich für die Beschaffung von regulären und sondergeschützten Fahrzeugen, ballistischer Schutzausrüstung und sonstiger Schutzbekleidung um 54,5 Millionen aufgestockt.

Zudem sollen auch 6 Millionen Euro / Jahr für die Verbesserung der Liegenschaftssituationen zur Verfügung stehen. Hinzu kommen weitere Mittel in erheblicher Größenordnung. Insgesamt wird der Haushalt für die BPOL um knapp 200 Mio. Euro erhöht.

Jetzt liegt es an der obersten Behörde die Sach- und Personalmittel richtig und zweckmäßig einzusetzen und nicht mit der Gießkanne zu verteilen.

Der BDK BPOL wird sich hierbei weiter dafür einsetzen, dass die Kriminalitätsbekämpfung einen erheblichen Anteil erhält. Ausstattung für MFE, Fachkräfte im IT Bereich, Karrierechancen in den Fahndungs- und Ermittlungsbereichen und Entlastung der Kriminalitätsbekämpfung von ermittlungsfremden (Verwaltungs)Aufgaben, sowie eine dringend erforderliche kriminalistische Fortbildung sind hier die Stichworte.