Haushaltsgespräche im Bundestag

Berlin, 07.11.16 – Zu einem Austausch über den Haushalt der Bundespolizei für 2017 kamen MdB Dr. Reinhard Brandl (CDU / CSU) und der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke zusammen.

Thomas Mischke schilderte zunächst die extrem angespannte Personalsituation in der Bundespolizei. Er führte aus, dass es trotz der Bemühungen der Politik, mit einer signifikanten Perso-nalmehrung für einen Ausgleich zu sorgen, keinesfalls noch bis 2019 so weitergehen könne.

Die Organisation sei spätestens seit dem Gipfel in Elmau 2015 stark überdehnt und der nächste G-20 Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 werfe bereits seine Schatten voraus. Dies alles ohne einen einzigen „Mann“ mehr und trotz einer anhaltenden erheblichen Belastung, bedingt durch die bekannten Abordnungserfordernisse. Der Verbandsvorsitzende warb daher auch an dieser Stelle noch einmal eindringlich um eine sofortige Entlastung.

Da es unmöglich sei, „auf die Schnelle“ Polizeivollzugsbeamte zu „produzieren“ sprach Thomas Mischke einmal mehr das Erfordernis an, möglichst sehr zeitnah Tarifbeschäftigte für Querschnittsaufgaben einzustellen um PVB für Vollzugsaufgaben "freizuschaufeln". 

Dr. Brandl hörte aufmerksam zu, merkte aber an, dass dieser BDK-Vorschlag nicht unumstritten sei und dass es innerhalb der Bundespolizei Stimmen gäbe, die lieber ausgebildete PVB denn Tarifbeschäftigte hätten. Gleichwohl sei noch nichts entschieden. Am kommenden Donnerstag würden die abschließenden Haushaltsberatungen stattfinden und der gesamte Haushalt würde voraussichtlich in zwei Wochen verabschiedet.

Er deutete an, dass  vieles noch in Bewegung sei und dass die Wünsche wieder einmal größer seien als das zur Verfügung stehende Budget.

Allerdings, so Herr Brandl abschließend, sei der Politik präsent, dass für die Bundespolizei jetzt neues Personal benötige und nicht erst in zwei, bzw. drei Jahren. Man sei sehr bemüht, der Bundespolizei ein gutes Gesamtpaket zu schnüren.

Der BDK bedankt sich für ein offenes und interessantes Gespräch und hofft zuversichtlich, dass die Bundespolizei nicht nur personell sondern auch materiell die notwendige Verstärkung erhal-ten wird.