Haushaltsgespräche 2017

Der BDK hat in den letzten Wochen Gespräche mit der FDP-, der CDU- und der SPD-Fraktion zum aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 geführt. Hierbei wurden verschiedene Aspekte des Haushaltes angesprochen, die aus Sicht des BDK verändert werden müssten.

U.a. wurde dargelegt, dass die Anzahl der Stellenhebungen bei K im Bereich A12 und A13 nicht ausreichen, um die nicht hinnehmbaren Wartezeiten vor allem in den Präsidien Westpfalz und Trier zu verringern.

Im Bereich „Sonderlaufbahn Polizei“ wurde erfreulicherweise die Anzahl der Stellen von 30 auf 45 angehoben. Diese Stellen sind als KOK (A10) und KHK (A11) ausgewiesen. In den letzten Jahren wurden jedoch diese Stellen nicht ausgeschöpft. Außerdem wurde das Personal für die Bekämpfung der Cybercrime und der Wikri als Verwaltungsbeamte eingestellt. Der Anreiz einer Einstellung und Ausbildung als Kriminalbeamtinnen und –beamte darf nicht unterschätzt werden, gerade vor dem Hintergrund einer großen Konkurrenz im Rhein-Main-Gebiet.

Die ausgewiesenen Zahlen der Tarifangestellten sind nicht nachvollziehbar. Es ist unbestritten, dass eine Erhöhung der Anzahl des Tarifpersonals notwendig ist, um eine Entlastung bei der Polizei herbeizuführen. Im Haushalt sind entsprechende Stellen als „Tarifbeschäftigtenprogramm“ 2017 und 2018 extra ausgewiesen. Ein Großteil dieses Personals (50 Stellen) jedoch aufgrund von Sparmaßnamen wieder zu streichen konterkariert das Sonderprogramm erheblich.

Der BDK wies darauf hin, dass aus Sicht des Arbeitsschutzes für die Kriminalpolizei eine Spezialbekleidung längst überfällig ist. Eine landesweite Arbeitsgruppe unter Leitung des LKA hat die Ergebnisse dem MDI vorgelegt. Der Doppelhaushalt enthält hierfür keine erkennbaren Positionen. Der Arbeitsschutz ist kein Luxus, sondern gesetzlich auch für die Kriminalpolizei unerlässlich!

Auch thematisierte der BDK die Erforderlichkeit, deutliche

Stellenanhebung - gerade im Bereich A 12/13 – beim LKA durchzuführen. Die Attraktivität des Amtes muss gesteigert werden.

Insgesamt fanden die Gespräche in angenehmer Atmosphäre statt.  Die Vertreter der Parteien waren an der Meinung des BDK, nicht nur in Fragen des Haushalts, sehr interessiert. Insbesondere die Themen Gefährdersachbearbeitung und fachspezifisches Studium wurden  intensiv diskutiert.

Der Landesvorstand