Haushaltsberatungen im Bundestag

Berlin, 06.09.16 – Die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2017 begann am Dienstag. Es war der „Einzelplan 06“, also der Haushalt des BMI, der im Fokus des BDK Bundespolizei stand.

In einer erfrischenden, teilweise kontroversen und gelegentlich boshaften Debatte wurde am Nachmittag beinahe drei Stunden über das facettenreiche Thema debattiert.
Minister de Maizière hielt die Eröffnungsrede und sprach dabei zunächst die großen Fortschritte der Regierung in den vergangenen Monaten, wie eine durchgängige zentrale Registrierung aller Flüchtlinge, eine breite Unterstützung der Kommunen, die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes und zahlreiche europäische Initiativen an. Gleichwohl gebe es weiterhin viel zu tun. Er führte weiter aus, dass neben den bereits vereinbarten 3.000 neuen Stellen bei der BPOL, ein Regierungsentwurf über ein weiteres Sicherheitspaket mit 4.000 Stellen von 2017 – 2020 vorläge. Damit würde die BPOL also ca. 7.000 zusätzliche Stellen erhalten. Das sei bereits mit dem Finanzminister abgestimmt.

Anschließend sprach die SPD und verblüffte mit der Feststellung, dass nicht 7.000 sondern 14.000 Stellen bei der BPOL fehlten und dass die SPD sich dafür einsetzt, diese 14.000 Fehlstellen so lange zu besetzen bis diese nicht mehr vorhanden seien.

Selbstverständlich waren sich Regierung und Opposition nicht darüber einig, wem dieser Segen zu verdanken sei und ebenso selbstverständlich gab es Unterschiede hinsichtlich der Schwerpunkte bei der Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Zusammenfassend entstand beim BDK der Eindruck, dass das Thema „Innere Sicherheit“ gegenwärtig die Politik derartig domminiert, dass diese bereit ist, die dramatische Fehlentwicklung  der vergangenen Jahre zu korrigieren und insbesondere unsere Bundespolizei in den nächsten Jahren massiv zu stärken. Das ist eine gute und erfreuliche Entwicklung – hilft jedoch nicht über die unhaltbare gegenwärtige Situation hinweg. Frühestens 2019 kann es mit den Neueinstellungen zu einer spürbaren Entlastung kommen. So lange können unsere Kolleginnen und Kollegen den Abordnungsirrsinn jedoch nicht überstehen.

Der BDK nutzte daher die Gelegenheit, mit den Innenexperten von CDU/ CSU und der SPD, in intensiven Gesprächen für die sofortige Einstellung von Tarifbeschäftigten und die Erhöhung von Anreizen für eine freiwillige Dienstverlängerung zu werben. Dabei zeigte sich, dass die Politik diesen Vorschlägen sehr aufgeschlossen gegenüber steht. Es ist sehr zu hoffen, dass eine vermehrte, regionale Einstellung von Tarifbeschäftigten, unter guten finanziellen Bedingungen schon Anfang kommenden Jahres zu einer spürbaren Entlastung führen wird.