Haushaltsausschuss bewilligt der Bundespolizei mehr Geld

Berlin, 20.11.14 - Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 13. November 2014 soll die Bundespolizei mehr Stellen, Stellenhebungen und zusätzliches Geld zur Verbesserung der Ausstattung und Beschaffung von Fahrzeugen bekommen. In dem Paket enthalten sind Stellen für den Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen und solche für den Auslandspersonenschutz, den Hausordnungsdienst an Auslandsvertretungen in Krisengebieten und welche zur Bewachung des Goldschatzes der Bundesbank. Dazu dann noch etliche Stellenanhebungen, die vermutlich in verschiedene Aufgabenbereiche fließen werden. Gekrönt wird das Ganze noch mit etwa 20 Mio. € für Bekleidung und Fahrzeuge.

Das hört sich erst mal sehr ordentlich an und ist in jedem Fall besser als eine weitere Mittelkürzungsrunde. Von daher können alle an diesem Erfolg beteiligten zufrieden sein und sich entspannt zurücklehnen und der Dankbezeugungen der Bundespolizeibeschäftigten harren.

Möglicherweise könnte die jedoch verhalten ausfallen. Denn nach jahrelangem Investitionsstau und Leben von der Substanz hätte es deutlich mehr als dieses  Paketes bedurft um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, geschweige denn die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen.
Auch vermisst der BDK in diesem Füllhorn eine Formulierung, die etwas mit einer Verbesserung oder Vermehrung des Personals in der Kriminalitätsbekämpfung, Geld und Stellen für die Fortbildung im kriminalpolizeilichen Bereich, oder einer  massiven Zuwendung zum Abbau der Bearbeitungsberge von DNA-Spuren beim Bund oder einer IT-forensichen Innovationsoffensive zu tun haben könnte. 

Neu hinzukommende Aufgaben im In-, und Ausland und die anhaltend hohe illegale Migration zerren kontinuierlich an der knappen Decke der Ermittler/innen. Die Bekämpfung von Banden,- und OK-Strukturen bedarf zunehmend extrem gut aufgestellter Strafverfolgung. Nur gut ausgebildete/ausgestattete und durch die Möglichkeit von Fachkarrieren motivierte Kriminalisten, Kriminaltechniker, Auswerter und Observationsbeamte werden in der Lage sein, dieser schwierigen Aufgabe gerecht zu werden.

Die Bundespolizei braucht nicht nur gut ausgestattete Streifenwagen sondern auch hochwertige Kriminaltechnik, eine professionelle IT-Technik und eine (kosten-)intensive Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden im In- und Ausland, um den immer raffinierter und grenzüberschreitend vorgehenden Tätern auf der Spur bleiben zu können.