Halbzeitbilanz der rot/grünen Landesregierung: Anpacken, besser machen! In der Wirklichkeit angekommen? Aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen

10.09.2015

Nun ist also die Hälfte der Legislaturperiode der neuen Landesregierung (2013-2018) geschafft. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung im Polizeibereich sind hier etliche Hoffnungen auf eine bessere Zeit mit vielen Fortschritten in allen „Bereichen“ geweckt worden. Doch wie sieht es in der Realität aus?
Halbzeitbilanz der rot/grünen Landesregierung: Anpacken, besser machen! In der Wirklichkeit angekommen? Aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen

  • 1.500 Beförderungen zum 01.06.2014 nach A 10 und A 11 aus dem Haushaltsprogramm der alten Landesregierung wurden umgesetzt und danach?

  • Die Verjüngung des „ermittelnden Bereiches“ wurde sofort gestoppt zum 01.10.2013 und danach?

  • Die Besoldungserhöhung für 2014 wurde erst zum 01.06.2014 umsetzt.

  • Ohne die Tarifverhandlungen für 2015/2016 abzuwarten, wurde die Besoldung zum 01.06.2015 um 2,5 % und später zum 01.06.2016 um 2 % erhöht. Bundesweit einmalig!

  • Eine Vielzahl von Landesarbeitsgruppen (LAG) wurden ins Leben gerufen. Dabei sind Aktenberge als Schrankware produziert worden. Wo bleiben die Ergebnisse?

  • Eine aktuelle Mitarbeiterbefragung als Ausfluss der Strategie 2020 läuft. Und danach?

  • Es soll noch eine Vorgesetzteneinschätzung in Form einer Befragung erfolgen!

  • Es gibt keine weiteren Hebungsprogramme für den Polizeivollzug.

  • Es gibt keine zusätzlichen Stellen oder Hebungen im Bereich Tarif und Verwaltung.

  • Es gibt keine Rückkehr zur Heilfürsorge für Dienstanfänger oder jetzt Privatversicherte.

  • Es gibt keine DUZ-Erhöhung – nix mit 5 € pro Stunde mehr!

  • Die Polizeizulage bleibt nicht ruhegehältsfähig.

  • Die MEK/SEK Zulage stagniert bundesweit als „rote Laterne“

Wir sind erstaunt und unzufrieden!

Der geschäftsführende Landesvorstand

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