Grün-Schwarze Regierung stellt Kabinett vor
14.05.2021
14.05.2021
Der Südweststaat Baden-Württemberg entstand 1952 durch Volksentscheid und den Zusammenschluss der Nachkriegsländer Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern. Seit 1952 hatte Baden-Württemberg 15 Innenminister. Zehn Innenminister stellte die CDU und fünf Innenminister die SPD. Bei den Landtagswahlen 2021 war die Spannung groß, denn in politischen Kreisen munkelte man, dass die Grünen – sollten sie erneut ein gutes Wahlergebnis einfahren und sich an der Regierung beteiligen – einen Blick auf das Innenministerium geworfen haben. In den Fluren der Kripo gibt es naturgemäß viele Themen, aber auch hier wurde diskutiert, ob erstmals ein grüner Innenminister oder eine Innenministerin das Amt im Südwesten übernehmen wird – und wer könnte das Amt übernehmen?
Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann nach Ausgang der Wahlen, den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nunmehr zum dritten Mal in Folge den Ministerpräsidenten – und nein, eine grüne Innenministerin, einen grünen Innenminister gibt es auch 2021 nicht in Baden-Württemberg.
Im Kabinett „Kretschmann III“ bleibt der alte Innenminister auch neuer Innenminister. Wir gratulieren Thomas Strobl (CDU) auch an dieser Stelle zu seiner zweiten Amtszeit. Der BDK BW wünscht allseits eine glückliche Hand bei den wichtigen Entscheidungen, die im Innenministerium für den Bereich Innere Sicherheit getroffen werden müssen.
Die neue Regierung in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Grüne) wurde am 12. Mai 2021 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue grüne-schwarze Regierung verfügt im Landtag über 100 von 154 Stimmen. Kretschmann wurde mit 95 Stimmen gewählt.
Das neue Kabinett wurde unmittelbar nach der Wahl einberufen:
- Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Staatsministerium. Staatssekretäre: Rudi Hoogvliet (Grüne) (Medienpolitik, Bevollmächtigter des Landes beim Bund), Florian Hassler (Grüne) (Vertreter des Landes bei der Europäischen Union) und Florian Stegmann (Grüne) (Chef der Staatskanzlei).
- Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU): Inneres, Digitalisierung und Kommunen. Staatssekretär: Wilfried Klenk (CDU). Als verbeamteter Staatssekretär zusätzlich: Julian Würtenberger (CDU).
- Danyal Bayaz (Grüne): Finanzen. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).
- Theresa Schopper (Grüne): Kultus, Jugend und Sport. StaatssekretärInnen: Sandra Boser (Grüne) und Volker Schebesta (CDU).
- Theresia Bauer (Grüne): Wissenschaft, Forschung und Kunst. Staatssekretärin: Petra Olschowski (Grüne).
- Thekla Walker (Grüne): Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Staatssekretär: Andre Baumann (Grüne).
- Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Staatssekretär: Patrick Rapp (CDU).
- Manfred Lucha (Grüne): Soziales, Gesundheit und Integration. Staatssekretärin: Ute Leidig (Grüne).
- Peter Hauk (CDU): Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Staatssekretärin: Sabine Kurtz (CDU).
- Marion Gentges (CDU): Justiz und Migration. Staatssekretär: Siegfried Lorek (CDU).
- Winfried Hermann (Grüne): Verkehr. Staatssekretärin: Elke Zimmer (Grüne).
- Nicole Razavi (CDU): Landesentwicklung und Wohnen. Staatssekretärin Andrea Lindlohr (Grüne).
Das Innenministerium gibt das Thema Migration an das Justizministerium ab und übernimmt das Thema Kommunen (in den Namen des Ministeriums). Thomas Strobel bleibt damit für das Thema Digitalisierung zuständig.
Als neues Ministerium wird das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingerichtet.
Den Koalitionsvertrag haben wir übrigens für euch mit der Kripo-Lupe bereits in Augenschein genommen. Der dazugehörige Beitrag erscheint in der nächsten Juni-Ausgabe von Der Kriminalist.
Externe Links: