Große Empörung wegen verweigerter Nachzahlung

Unter den betroffenen Beamtinnen und Beamten macht sich eine immer größer werdende Empörung breit. Dabei sorgt nicht nur die Verweigerungshaltung aus dem Landesfinanzministerium für Unmut, auch das Verhalten der beiden gewerkschaftlichen Spitzenverbände DGB und dbb sowie mitwirkender Polizeigewerkschafter wird heftig kritisiert. Was nicht verwundert, wenn ein Finanzminister und Spitzengewerkschafter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bewusst ignorieren und anschließend noch einen „fairen Kompromiss“ erreicht haben wollen oder „ein Zeichen der Anerkennung“ für die Betroffenen sehen.

Gegenwärtig scheinen viele der betroffenen, und nach unserer Auffassung um ihre rechtmäßige Nachzahlung düpierten, Kolleginnen und Kollegen den Weg des Widerspruchs zu gehen. Auch wir raten dringend zum Widerspruch, um den Rechtsweg beschreiten zu können. Unrecht darf nicht deshalb zu Recht werden, weil einige wenige Verantwortliche nach unserer Ansicht völlig falsch liegen und sich niemand dagegen wehrt. Politisch könnte dieser Fall zum Desaster für Minister und Spitzengewerkschafter werden. Schließlich müssen sie irgendwann wiedergewählt werden.

Aber wer wählt schon offensichtlich unfair und rechtswidrig handelnde Kandidaten?