Größter Kokainfund aller Zeiten

Der Aufgriff muss als deutlicher Weckruf verstanden werden. Der Drogenschmuggel ist ein gigantisches Sicherheitsproblem, da die enormen Gewinne in neue Straftaten und zudem im Wege der Geldwäsche in die Legalwirtschaft fließen. Es muss jetzt breit diskutiert werden, ob Deutschland mit der aktuellen Drogenpolitik gut aufgestellt ist und wie der Drogenkriminalität konzeptionell und personell durchgreifend begegnet werden kann. Dabei kommt vor allem dem Zoll eine zentrale Aufgabe zu, denn er ist nicht nur eine Einnahmenverwaltung, sondern auch eine Polizei des Bundes, die dem Bundesfinanzminister untersteht. Der große Ermittlungserfolg täuscht darüber hinweg, dass die Organisation des polizeilichen Teils des Zolls denkbar schlecht ist. Die Kontrolleinheiten sowie wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind als Sachgebiete in die 42 Hauptzollämter eingegliedert. Daneben gibt es noch acht Zollfahndungsämter mit 24 Außenstellen, die dem Zollkriminalamt unterstehen. Das wiederum ist nicht etwa – wie das Bundeskriminalamt oder die Bundespolizei - eine Bundesoberbehörde, sondern lediglich eine Direktion innerhalb der Generalzolldirektion. Für die v.g. Kontrolleinheiten und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind jeweils zwei andere Direktionen zuständig. Für den BDK ist klar: Verbrechensbekämpfung muss aus einer Hand und unter einer Verantwortung organisiert werden. Dazu bedarf es einer Stärkung und Neuaufstellung einer Zoll-Polizei.

Unabhängig davon muss die Bundesregierung einen breit aufgestellten Drogengipfel einberufen. Wir müssen die Lage auch im europäischen Kontext ganz grundsätzlich beleuchten und daraus langfristig zielführende Lösungsansätze entwickeln. Dazu gehört auch, dass wir uns auf die Organisierte Kriminalität konzentrieren und zugleich die strafrechtliche Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten beenden, um gesundheitspolitisch sinnvollere Wege zu beschreiten. Wir sollten dringend diskutieren, ob und wie die seit 20 Jahre fein austarierte Drogenpolitik Portugals beispielgebend für Deutschland ist.

Dass die Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, Hamburg und Bremerhaven sich längst zum Einfallstor für Kokain aus Südamerika entwickelt haben, ist seit längerer Zeit ebenso bekannt, wie der Umstand, dass sie die Niederlande zu einer Art europäischer Drogenküche entwickelt haben. Wir schätzen, dass die jährlichen Produktionsmengen im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Deutschland ist dabei nicht nur ein Transitland, sondern vor allem ein wichtiger Umschlagplatz für jegliche Arten von Rauschmitteln. Zugleich ist Deutschland Ruhe- und Rückzugsort für die Täter sowie optimaler Investitionsort für schmutziges Geld – ein Geldwäscheparadies.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/organisierte-kriminalitaet-drogen-101.html?fbclid=IwAR28bQEs-uRUSKbYsphvhpQvFWkKQ9-pIzM78tFo8TKzJYN7xL0ozFY9dRY