Zeit für Gretchenfragen!

„Stimme abgeben“ heißt nicht unbedingt, dass Wählerinnen und Wähler danach nichts mehr zu sagen haben. Aber im Vorfeld der Wahlen sind die Parteien aufmerksamer als sonst. Und gerade in diesen Tagen, in denen der Politik auch auf der Straße starkes Misstrauen entgegenschlägt, sollten wir unsere Sicht der Dinge mitteilen und vor allem den von uns erkannten Bedarf für funktionierende Kriminalitätsbekämpfung formulieren.

Wer zu viel fordert, erhält letzten Endes nichts, heißt es. Es gilt also, Schwerpunkte zu setzen und gangbare Wege aufzuzeigen, wo unsere Arbeit effizienter werden kann. Ein bewährtes Mittel sind „Wahlprüfsteine“. Welche Themen sollten da angesprochen sein, was drückt am meisten? Eine kleine Auswahl:

• Personal: Ist die Polizei Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber, oder zieht es qualifizierte und leistungsstarke Bewerberinnen und Bewerber zur Konkurrenz?
• Polizeistruktur: Welche Änderungen auch in der IT-Struktur (Digitalisierung) können zu mehr Effizienz führen insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität, Clankriminalität, Extremismus?
• Cybercrime ohne gespeicherte Verbindungsdaten: Wie Täter ermitteln bei Hasskriminalität und Morddrohungen im Netz, bei Kinderpornografie, digitaler Erpressung mittels Ransomware und weiteren Delikten?
• Massendaten: Wie Beweismittel auswerten, Mittäter und Tatumfang ermitteln, kryptierte Kommunikation lesbar machen ohne ausreichendes Personal auch im Tarifbereich mit der erforderlichen Qualifizierung?

Die Themen sind nicht auf landesinterne Problembereiche zu begrenzen. Schließlich beeinflusst Landespolitik auch bundespolitische Entscheidungen.

Wir arbeiten daran - und nehmen Anregungen aus der Praxis gerne entgegen!

Der Geschäftsführende Landesvorstand

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