Gipfeltreffen – BDK Bezirksverband München zum Gespräch bei der Führung des Polizeipräsidiums München

Mit einiger Verzögerung fand das Treffen nun am 29.01.2025 statt:

Herr Polizeipräsident Thomas Hampel, Herr Polizeivizepräsident Christian Huber, LKD Markus Kraus (Leiter E3), Herr PD Markus Kraus (Leiter Präsidialbüro) und Herr LRD Michael Rieger (Leiter Abt. P) empfingen die Bezirksvorsitzenden Johann Bielmeier, Thomas Maierhofer, Dominik Dommer und Stefan Breiner vom BDK Bezirksverband München in der Bibliothek des Polizeipräsidiums.

Erster Tagesordnungspunkt war, wie leider seit Jahren, die momentane Personalsituation des Präsidiums im Allgemeinen und die der Kriminalpolizei im Besonderen. Die bereits im Jahr 2023 angesprochene VPS (Statistik des „verfügbaren“ Personals) weist so im Moment für die Kriminalpolizei ein Fehl von 19,9% aus und bewegt sich dadurch auf dem Stand von 2020.

Eine gute Nachricht konnten Herr PP Hampel und Herr LRD Rieger aber insofern mitteilen, dass das 2023 angesprochene Problem der „Umsteiger“, also der Beamten der 2. QE, die kündigen und sich in der 3. QE wieder neu einstellen lassen, im Innenministerium inzwischen erkannt wurde. Dementsprechend dann in der 2. QE fehlende Beamtinnen und Beamte werden zukünftig bei den Personalzuteilungen angerechnet.

Da das PP München hier offenbar der größte „Spender“ ist, kommt diese Neuregelung München wohl auch am meisten zugute.  

Ebenfalls angesprochen wurde in diesem Zusammenhang das neue Kommissariat 103 - KEM für Einsatz- und Ermittlungsunterstützung. In Zeiten einer Personalknappheit findet sich ein neues Kommissariat natürlich schnell in einem Spannungsfeld zwischen (u.a. Personal-) Kosten und fachlichem Nutzen wieder.

Eine Evaluierung dieser „Servicedienststelle für die Kriminalpolizei“ ist von Seiten des Präsidiums natürlich geplant, bislang seien aber nur positive Rückmeldungen der anfordernden Dienststellen eingegangen. Auch mögliche Schnittstellenproblematiken zwischen den unterschiedlichen operativen Einheiten des PP München, sei es von Seiten von KFD 4, KFD 8, KFD 10 oder der PI SE wurden von Seiten der Präsidiumsführung bislang nicht beobachtet.

Grundsätzlich begrüßt der BDK die Aufstellung des K 103, den Worten von PVP Huber „Die Gegenseite professionalisiert sich, also müssen wir das auch!“ ist nichts hinzuzufügen. 

Weiteres Thema waren die ebenfalls 2023 bereits angesprochenen Stellen für Modulare Qualifizierung (mQ, A13/14) und das Verhältnis der entsprechenden Stellen zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Während bayernweit hier wohl der Vorteil eher bei „S“ läge, ist das Verhältnis in München für die Kriminalpolizei zumindest weniger unvorteilhaft.

Tatsächlich ist die 2023 angekündigte zusätzliche A13/14-Stelle inzwischen ‚angekommen‘, weitere Stellenhebungen sind im Doppelhaushalt 2025/2026 aber bislang leider nicht hinterlegt. 

Ein anderer Dauerbrenner durfte natürlich auch nicht fehlen, selbstverständlich wurden die vorherrschenden EDV-Probleme mit IGVP-FE, den neuen Lexmark-Druckern usw. vom BDK thematisiert. 

Natürlich ist klar, dass das PP München auf bayernweite Anwendungen wie das IGVP-FE kaum Einfluss hat, wenn ein so integrales System die Beamten aber vor tägliche Probleme stellt, muss die Präsidiumsführung sich dieser Schwierigkeiten zumindest bewusst sein. Tatsächlich war der Großteil der angesprochenen Probleme auch bereits bekannt, gerade im Hinblick auf die Ausschreibung der Lexmark-Drucker und v.a. deren teils miserable Druckqualität blieben allerdings noch Fragen offen. 

Ebenfalls angesprochen wurde von BDK-Seite die geplante Laufbahnöffnung für die in der 3. QE eingestellten ComKri- und WiKri-Beamten und -Beamtinnen („Sonderlaufbahn“), also kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter mit speziellen, durch ein zuvor absolviertes Studium erlangten Kenntnissen (wie z.B. Informatik, IT-Forensik oder Wirtschaftskriminalität, etc.)

Die Modifikationen einer Laufbahnöffnung wurden im Auftrag des BayStMI sowohl beim PP München, als auch beim BLKA betrachtet. Wobei man sich möglicherweise von einer nach Jahren gestaffelten Öffnung zu einer nach Dienstgrad (Wechselmöglichkeit ab A12) abhängigen Lösung hinbewegen könnte. Die Entscheidung hierzu liegt nun beim StMI.

Weiterhin sind klare Regelungen geplant, die den Wirtschafts- und Computerkriminalisten den Aufstieg in die 4. QE ermöglichen.

Die in Hamburg eingeführten „Kriminalassistentin / Kriminalassistent“, d.h. speziell geschulte Angestellte, die teilweise auch Ermittlungsaufgaben wahrnehmen, um die Kriminalbeamten zu entlasten, wurden von Seiten des PP München bislang nicht geplant. Laut Herrn LKD Kraus habe die Polizei Hamburg aufgrund der höheren Eingruppierungen der neuen Angestelltenstellen fast ausschließlich interne Wechsel festgestellt und es hat so gut wie keine Neueinstellungen gegeben. Voraussichtlich im Mai würden aber Herr PP Hampel und Herr LKD Kraus an Gesprächen in Hamburg teilnehmen und sich hier ‚nochmal vor Ort informieren‘.

Herr LRD Rieger erklärte auch, dass entsprechende Eingruppierungen sich wohl in den Entgeltgruppe E9 bewegen würden und diese wären im aktuellen Haushaltsplan schlicht nicht darstellbar.  

Zuletzt wurde dann auch noch die mögliche Kombination der „Sondernetzkarte“ mit dem „Deutschlandticket“ angesprochen, die zunächst im Innenministerium befürwortet, inzwischen aber offenbar wieder abgelehnt wurde. Begründet wurde dies unter Anderem mit der Ausweitung des MVV-Bereichs, der demnächst ein Gebiet von Landsberg bis Traunstein und Garmisch abdecken soll.

Herr PP Hampel kündigte aber an, hier nochmals im Innenministerium vorstellig werden zu wollen; die vom StMI angeführten Gründe für eine Ablehnung seien aus Sicht des PP München nicht nachvollziehbar.

Stand Ende Januar 2025 wird wohl im Lauf des Jahres eine neue Sondernetzkarte mit RFID-Chip kommen, die dann, anders als bisher, nicht mehr turnusmäßig ausgetauscht werden muss. Eine Integration des Deutschlandtickets wäre hier auch nachträglich möglich. 

Mit einer guten Nachricht endete das mehr als zweistündige Gespräch dann: im Rahmen der Verhandlungen mit dem MVV konnte endlich durchgesetzt werden, dass in Zukunft nicht nur das Mitführen von Schusswaffe und/oder Pfefferspray, sondern auch des Einsatzstocks - kurz ausziehbar (ESA) die Nutzung der Sondernetzkarte gestattet! 

Wie auch in den Vorjahren fand das Gespräch trotz der teilweise unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen in einer sehr freundlichen und entspannten Atmosphäre statt, wofür sich der BDK bei der gesamten Präsidiumsführung bedankt.