Gewalt in Berlin

Silvester war für viele Berlinerinnen und Berliner ein Fest – endlich wieder den Jahreswechsel mit Freunden und Bekannten feiern und – wer mochte – auch wieder mit Pyrotechnik den Himmel bunt machen.

Es zeigte sich aber leider auch erneut die hässliche Fratze der Hauptstadt, zu welcher Gewalt gegen Menschen und Sachen gehören. Dabei standen offensichtlich erneut die Bediensteten von Polizei und Feuerwehr im besonderen Fokus von Straftätern. Die Helfer werden selbst zum Ziel.

Was tun?

Die Einsatznachbereitungen sind noch nicht abgeschlossen und es bedarf eines genauen Blickes, an welchen Stellen es durch welche Gruppen zu gewaltsamen Angriffen gekommen ist. Fakt ist, dass Gewalt gegen Vertreter des Staates an 365 Tagen im Jahr Realität ist. Als Gegenmaßnahme bedarf es der Ächtung durch alle gesellschaftlichen Schichten ebenso wie angemessener justizieller Reaktionen. Entsprechende Taten sollten nicht als „Buchstabensachen“ behandelt, sondern durch spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgt und ggf. zur Anklage gebracht werden. Dies gilt dem Grunde nach auch für die (kriminal-) polizeiliche Ermittlungsebene, sollte jedoch nicht ohne vorherige Analyse in Konkurrenz zu erfolgreich bestehenden kiez- oder personenorientierten Ermittlungskonzepten treten. In jedem Fall ist ein umfassendes, regelmäßig zu aktualisierendes Lagebild zu erstellen, um Strukturen zu erkennen, Präventions-, Einsatz- und Ermittlungskonzepte anzupassen sowie das Einsatztraining zu verbessern. 

Ein generelles Verbot von privater Pyrotechnik kann unter verschiedenen Aspekten diskutiert und entschieden werden, dieses würde aber um den Preis eines Teils der bisherigen Silvesterkultur in Deutschland erfolgen. Der erlaubnisfreie Erwerb und Besitz sogenannter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, gehört jedoch dringend auf den Prüfstand des Bundesgesetzgebers. Es ist keine neue Erkenntnis, aber die aktuell in den digitalen Netzwerken im Umlauf befindlichen Videos zeigen nochmals sehr deutlich, welche Gefahren durch die leichte Verfügbarkeit dieser Waffen hervorgerufen werden.

Der BDK wünscht allen im Dienst verletzten Kolleginnen und Kollegen schnelle und vollständige Genesung!