Gespräche im Deutschen Bundestag

Berlin, 06.05.21 – Interessante Gespräche konnte in dieser Woche der Vorsitzende des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke führen. Zunächst mit Dr. Mathias Middelberg (CDU) und dann mit Dr. Irene Mihalic (B90/ Grüne).

Beide Gespräche drehten sich um die Novellierung des in die Jahre gekommenen BPolG. Eigentlich hätte darüber in dieser Woche noch einmal im Bundestag debattiert werden sollen, doch gab es offenbar noch Klärungsbedarf und es geriet von der Tagesordnung.

Immerhin macht es jetzt den Eindruck, dass die eine oder andere Anregung, für die sich in einem digitalen Fachgespräch der CDU/CSU Fraktion am 29.03.21 auch der BDK ausgesprochen hatte, doch noch Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden hat.
Herr Dr. Middelberg war auch guter Dinge, dass das Gesetz allen Unkenrufen zum Trotz, noch in dieser Legislatur in Kraft tritt.

Beiden Abgeordneten verdeutlichte der Vorsitzende die dramatische Rauschgiftsituation, die sich besonders im deutsch-niederländischen Grenzraum zeigt und betonte einmal mehr die Notwendigkeit des Zusammenrückens der Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Dienststellen. Wobei dies natürlich nicht nur an den Binnengrenzen, sondern im Grunde genommen überall dort sinnvoll wäre, wo mehrere Sicherheitsbehörden parallel tätig sind. Die Überwindung der föderalen Hemmnisse durch kluge und ressourcenschonende Kooperationsformen ist aus Sicht des BDK der richtige und dringend notwendige Ansatz dazu.

Der BDK bedankt sich für zwei sehr anregende Gespräche und wünscht viel Erfolg im Wahlkampf.