Gespräche im Bundestag – BDK Bundespolizei im Dialog

Berlin, 13.02.20 – Zu einem Gespräch zur Situation der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei trafen sich MdB Susanne Mittag und der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke in Berlin. Frau Mittag, die auch Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat ist, war vor ihrem Bundestagsmandat Kriminalbeamtin in Niedersachen.
Da dieses Gespräch zudem nicht das erste gemeinsame Treffen war, ging es dann auch sofort ans „Eingemachte“.

Einmal mehr machte Thomas Mischke auf das unselige Personalentwicklungskonzept (PEK) in der Bundespolizei aufmerksam. Dieses ist nach Meinung des BDK dafür verantwortlich, dass es niemals zu einer echten Professionalisierung im K-Bereich der BPOL kommen kann, da es allein Führungs- aber keine Fachkarrieren ermöglicht und einer Identifizierung mit dem Berufsbild Kriminalist deutlich entgegensteht. Der dringend erforderlichen Spezialisierung, nicht nur im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, steht dieses rückwärtsgewandte Instrument massiv entgegen.

Breiten Raum in der Diskussion nahmen dann die Themen „Spezialisierte Ausbildung“ und eine qualifizierte kriminalistische Fortbildung ein. Thomas Mischke wies darauf hin, dass hier erheblicher Handlungsbedarf bestünde und dass eine Verstärkung der Kooperation mit den Bundesländern und eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem BKA ein gewisses Lösungspotential besäße. Auch der Gedanke, ein „Kriminalisti-sches Aus- und Fortbildungszentrum des Bundes“ zu schaffen wurde mit Frau Mittag erörtert.

Kurz angerissen wurde auch der Sachstand zum neuen BPolG. Hier meinte Frau Mittag, dass ihr der Vor-gang zwar vertraut sei, die intensive parlamentarische Auseinandersetzung damit jedoch noch nicht begonnen habe.

Am Ende schilderte der Vorsitzende die besorgniserregende Rauschgiftsituation an der Binnengrenze zu den Niederlanden. Beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass eine engere Vernetzung der Si-cherheitsbehörden im Grenzraum auf beiden Seiten der Grenze und eine stärkere Einbindung von Europol und Eurojust unabdingbar seien, diesem Phänomen zu begegnen. Frau Mittag verwies auf die anstehende Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Möglichkeit, diese für derartige Projekte zu nutzen.

Der BDK bedankt sich bei Frau Mittag für ein gutes und zielführendes Gespräch und gute Lösungsansätze.