Gespräche im Bundestag

Heute Morgen traf ich mal wieder die Innenpolitische Sprecherin der Grünen/ B 90, Frau MdB Irene Mihalic zu einem Gedankenaustausch.

Wir sprachen über die Notwendigkeit eines Personalkonzeptes bei der Bundespolizei, welches wohl vorhanden sein sollte, wenn eine Organisation wie die unsere so sehr im Wandel ist, sich stark vergrößert und sich berechtigterweise die Frage stellt, was denn nun mit den vielen Tausend zusätzlicher Kollegen/innen geschehen soll.

Damit einhergehend stellte sich einmal mehr die Frage nach einer zeitgerechten Aus- und Fortbildung. Das sture Festhalten der Personalabteiliung im Bundespolizeipräsidium an der "bewährten" Vermittlung einer breiten Querschnittsgrundbefähigung, anstelle einer wie vom BDK seit Jahren geforderten spezialisierten Ausbildung sollte bald der Vergangenheit angehören.

Einig waren sich die Gesprächspartner auch darüber, dass es Sinn machen würde, die kriminalistische Aus- und Fortbildung des Bundes, also von Bundespolizei, BKA und Zollfahndungsdienst nicht nur zu harmonisieren, sondern zusammenzuführen. Der BDK Bundespolizei hatte hier schon mehrfach ein gemeinsames kriminalistisches Aus- und Fortbildungszentrum des Bundes vorgeschlagen.

Auch wurde über die Schleierfahndung diskutiert. Hier ist der BDK Bundspolizei der Meinung, dass diese intensiviert und auf die gesamte Binnengrenze ausgedehnt werden müsste, wobei diese idealerweise auch immer grenzüberschreitend in gemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Polizeiteams erfolgen (GPT) erfolgen sollte.

Ebenfalls angesprochen wurde duch Thomas Mischke, dass es nicht nur an der fehlenden "Weitsicht" der Personalabteilung in der BPOL, sondern auch an einer kriminalpolizeilichen Identität fehlen würde. Solange das Bild des alleskönnenden Einheitspolizisten wie eine Monstranz in der BPOL herumgetragen würde, wäre es schwierig die Organisation fortzuentwickeln und für die dramatisch veränderte polizeiliche Aufgabenstellung zu ertüchtigen.

Das interessante Gespräch endete erst durch einen Termin der Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss und wird zweifellos zeitnah fortgesetzt.