Politische Gespräche

Am Dienstag, dem 24.05.11 kamen der Vorsitzende des Verband Bund, Thomas Mischke und der "ehemalige" BPOL-Beamte und jetzige MdB Armin Schuster in dessen Büro in Berlin zu einem Gespräch zusammen. Es ging es um eine Reihe von Themen welche gegenwärtig  im Bereich der BPOL für Unruhe sorgen.

Aus aktuellem Anlass ging es zunächst um die aus Sicht des BDK verhängnisvolle Sparerei in der BPOL. Gerade das Spritsparen und die damit verbundenen massiven Einschränkungen der Streifenfahrten sorgen für erheblichen Unmut an der Basis. Da helfen auch nicht die Beteuerungen aus dem Präsidium, wonach die Einsatzfähigkeit der BPOL nicht eingeschränkt wird. Die Realität sieht mittlerweile anders aus und gefährdet die Sicherheit in der Republik. (siehe hierzu auch das aktuelle Flugblatt des Verband Bund)

Auch das Thema Visawarndatei wurde angesprochen. Zwar begrüßt der BDK Verband Bund die beabsichtigte Einrichtung grundsätzlich, doch greift das Instrument deutlich zu kurz. Hier wird der BDK auf dem kommenden Delegiertentag Ende Juni eine massive Nachbesserung fordern und in die Öffentlichkeit tragen.

Beim Thema "Lage der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL" kamen dann all die Dinge auf den Tisch, die den Verband Bund in allerhöchstem Maße beunruhigen. Von der immer noch erheblich nachwirkenden Neuorganisation, die kriminalpolizeilichen Sachverstand in großem Stil zerstört hat, viele motivierte Kriminalisten/innen in den Frust und die innere Kündigung getrieben hat, von der seit Jahren brachliegenden kriminalpolizeilichen Fortbildung und der fehlenden Aufstiegsausbildung ging es bis zu den mangelnden Perspektiven und fehlenden Planstellen im A 12/13 Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.

All diese Themen waren Herrn Schuster bekannt. Er zeigte sich überzeugt, dass diese Themen im Fokus der Politik stünden und die Belange der BPOL dort vermehrt wahrgenommen werden. Nach Meinung des BDK nützt es allerdings wenig, wenn Probleme bekannt sind, sich aber nichts Wahrnehmbares tut. Hier ist handeln erforderlich.

Am Ende ging es noch kurz um das Thema Auslandseinsätze. Hier waren sich beide Gesprächspartner einig, dass dieses Thema in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird und dass hier noch einiges an Optimierungsbedarf besteht. Es wurde vereinbart, dieses Thema und die konkreten Vorstellungen des BDK in dieser Sache in einem gesonderten Termin ausführlich zu erörtern.

Leider musste Herr Schuster in eine Fraktionssitzung seiner Partei. So ging es anregendes und informatives Gespräch mit der Vereinbarung zu Ende, sich zeitnah wieder zusammenzusetzen.