Gespräch mit MdB Günter Baumann

Berlin, 18.12.15 - Zu einem Gespräch im Bundestag trafen sich der CDU Politiker Günter Baumann und der Vorsitzende des BDK BPOL Thomas Mischke. Neben einem allgemeinen Austausch über Ausstattungs- und Ausrüstungsfagen bei der Bundespolizei wurde intensiv über die Migrationslage und die damit verbundende Verstetigung der Dauerbelastung der Bundespolizei und über Mögilchkeiten gesprochen, hier entgegenwirken zu können.
 
Herr Baumann führte aus, dass seiner Meinung nach eine Trendwende erreicht sei und dass es jetzt endlich gelungen sei, der Bundespolizei beginnend ab dem kommenden Jahr signifikant mehr Personal und Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Diesem wollte auch der BDK nicht widersprechen.

Allerdings, so Thomas Mischke, würden diese zusätzlichen Stellen erst in etwa drei Jahren zur Verfügung stehen. Das würde aber zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise nicht helfen.

Nach Meinung des BDK ist dafür die sofortige Einstellung von Tarifbeschäftigten zur Entlastung bei der unsäglichen Administration sowie ein Angebot an Bundesbeschäftigte erforderlich, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Diese könnten mit großzügigen Gehalts- und altersgerechten Arbeitszeitmodellen zu einer freiwilligen Verlängerung ihres Dienstes überzeugt werden. Die letztgenannten wären vor allem zur sofortigen Krisenlösung verfügbar und könnten sukzessive nach Ausbildung der 3.000 Polizeivollzugsbeamten endgültig in ihren wohlverdienten Ruhestand entlassen werden. Diesen Vorschlag griff Herr Baumann auf.
 
Nach Meinung des BDK Bundespolizei ist es darüber hinaus nötig, die BPOL so weit als möglich aus der Fußballfanbegleitung zurückzuziehen und diese Aufgabe stattdessen auf die DFL, die Vereine und die Verkehrsbetriebe zu verlagern. Damit einhergehend sei natürlich eine Qualifizierung und Zertifizierung der Sicherheitsbranche erfroderlich.

Die freiwerdenden Kräfte sollten nach Vorstellung des BDK BPOL überwiegend zur Schleierfahndung auf allen Bundesverkehrswegen eingesetzt werden, um  den Sicherheitsdefizitien der weitestgehend gescheiterten Schengenausgleichsmaßnahmen wirksam begegnen zu können.

Dazu, so der BDK BPOL müssten zeitnah mit den Ländern Gespräche mit dem Ziel geführt werden, die bisherigen Beschränkungen auf den 30 km Fahndungsraum an der Grenze aufzuheben. Außerdem, so der BDK müsste der umstrittene § 22 I a BPolG novelliert werden um der BPOL eine adäquate Eingriffsnorm zur Verfügung zu stellen. Herr Baumann hörte hier sehr aufmerksam zu und versicherte, dass dies auch Positionen der CDU / CSU Fraktion seien. Allerdings sei es natürlich erforderlich hier den Schulterschluss mit den Ländern zu suchen.
 
Auch über das Thema terroristische Bedrohung wurde  gesprochen Dabei bat Thomas Mischke den Abgeordneten um Unterstützung. Es sei ein Unding, dass trotz jahrelanger Forderungen und der gegenwärtigen Sicherheitslage immer noch kein Ersatzmagazin für die Dienstwaffen der Beamten/innen der BPOL zur Verfügung gestellt wird. Herr Baumann versprach, sich für diese Sache einzusetzen.
 
Der BDK bedankt sich für ein vorweihnachtliches Gespräch in dem deutlich wurde, dass die Positionen des BDK BPOL auf Zustimmung und Unterstützung in der Politik treffen.