Gespräch mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg

Am 6. Februar 2025 trafen sich Frau Präsidentin Nicole Matthöfer und BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer in Stuttgart. Die Räumlichkeiten in der Hauptstätter Straße werden in Kürze ausgeräumt, der Umzug nach Bad Cannstatt steht vor der Türe. Frau Präsidentin Matthöfer übernahm im Mai 2024 die Aufgabe als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur (CSBW). Die Behörde selbst nahm am 15. September 2021 ihre Arbeit auf und wurde zum 1. Januar 2022 eigenständig durch Ausgliederung aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen.

Der BDK Baden-Württemberg hat die Einrichtung der Behörde seinerzeit sehr kritisch begleitet. Maßgeblich lag das an zwei Punkten: Die Einrichtung des Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) wurde politisch in Windeseile umgesetzt und Schritt 2 vor Schritt 1 unternommen. Zuerst hätte geklärt werden müssen, mit welchen Aufgaben und Kompetenzen sich die CSBW in die bestehende Architektur einfügen lässt – auch mit dem Ziel unnötige Schnittstellen und Reibungspunkte zur Polizei und zum Landesamt für Verfassungsschutz zu vermeiden. Zweitens hätte die Einrichtung mit einem Gesamtkonzept begleitet werden müssen, dass auch diese zwei Bereiche mit in den Blick nimmt und nicht zuletzt personell verstärkt. Denn während Cybercrime sowie weltpolitisch auch die Themen Cyberspionage/-sabotage ein wachsender Kriminalitätsbereich mit einem enormen Dunkelfeld sind – sind wir, was die personellen Ressourcen in der Bekämpfung angeht, als großes Bundesland, abgehängt. Wenn das Flächenpräsidium Heilbronn mit Zuständigkeit für vier Stadt-/Landkreise nur insgesamt drei Cybercrime-Ermittler aufweisen kann (vgl. Landtagsdrucksache 17/5254: „Kampf gegen Cyberkriminalität in Baden-Württemberg“), dann zeigt sich die Misere nachvollziehbar in Zahlen. Die Schwerpunkte wurden und werden woanders gesetzt.

Zurück zur CSBW – der Blick nach vorne!

Wichtig ist aber – und deswegen war das Gespräch wertvoll – dass jetzt gemeinsam am unstrittig gleichen Ziel gearbeitet wird. Cybersicherheit – auch im Kontext der Prävention und Repression von Cyberstraftaten. Im Dialog ergaben sich Gedanken zu Handlungsfeldern beispielsweise zu einem ergänzenden informellen Informationsaustausch auf Sachbearbeiter-Ebene. Anders gesagt, das Zusammenbringen der IT-Expertinnen und IT-Experten aller Disziplinen zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch. Der Umzug nach Bad Cannstatt wird die CSBW näher an das LKA BW, das LfV BW und auch das PTLS Pol bringen, daraus kann ein Vorteil durch räumliche Nähe entstehen.

Parallel zum Gedankenaustausch ist der BDK BW auch gefordert, im Anhörungsverfahren zum Referentenentwurf für die Verordnung des Innenministeriums zur Verbesserung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg (Cybersicherheitsverordnung – CSVO) Stellung zu nehmen. Hier sehen wir – ohne ins Detail zu gehen – Verbesserungsmöglichkeiten bei Meldepflichten zu Straftaten oder dem Informationsaustausch in Richtung der Polizei.