Nach Auffassung des BDK hat die Landesregierung erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Ferner enthält er in Teilen unwahre Aussagen.

Auch mit dem neuen Gesetzentwurf erreicht die Alimentation der Beamtinnen und Beamten in NRW weder der absoluten Höhe nach noch in Bezug auf die gebotene Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung ein verfassungskonformes Niveau.

Auch die Ergebnisse der mitternächtlichen Konsultationen mit einigen ausgewählten Gewerkschaften und Berufsvertretungen haben lediglich Schlimmeres verhindert. Sie bieten weder eine Rechtfertigung für Inhalt und Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzentwurfes noch entbinden sie Landesregierung und Gesetzgeber von ihrer Verantwortung. 

Der Landesvorsitzende des BDK, Sebastian Fiedler, erklärte zudem in der Stellungnahme, dass durch die Art der Auseinandersetzungen sowie der Rhetorik ein erheblicher Flurschaden entstanden sei. "In diesem Zusammenhang verwehre ich mich ausdrücklich gegen jede Darstellung, die die Beamtinnen und Beamten des Landes als reine Kostenfaktoren diffamiert."

Den konstruktiven Vorschlag der Verwaltungsrichtervereinigung zur künftigen Besoldungsanpassung unterstützt der BDK ausdrücklich. Die Koppelung der Besoldungsanpassung – nach Anhebung auf ein verfassungskonformes Niveau - an die Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes folgt der Bundesgesetzgebung für die Diätenanpassung der Bundestagsabgeordneten, ist verfassungskonform, gerecht, angemessen und politisch klug.

Vollständige Stellungnahme des BDK zum neuen Besoldungsgesetz

2014-10-17 Stellungnahme BDK Besoldungsgesetz neu.pdf — PDF document, 82Kb